Wahlpleite kostet SPD viel Geld

Foto: epa/Stefanie Loos
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BERLIN (dpa) - Der Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent hat für die SPD finanziell herbe Folgen. «Durch die Verluste bei der Bundestagswahl können der gesamten Partei im schlimmsten Fall 2,4 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen verloren gehen», sagte der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur.

Davon müssten die Landesverbände ein Drittel schultern - so dass dem Parteivorstand auf Bundesebene bei einem Budget von fast 40 Millionen Euro in diesem «Worst-Case-Szenario» etwa 1,5 bis 1,6 Millionen Euro pro Jahr fehlen könnten.

Zumal wie 2013 bei einem erneuten Weg zu einer möglichen großen Koalition erhebliche Sonderkosten auf die SPD zukommen könnten. Sollte die Partei schrittweise grünes Licht für Gespräche, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union geben, würden im Frühjahr die knapp 444.000 Mitglieder in einer Basisbefragung über eine Regierungsbeteiligung entscheiden. 2013 kostete das Mitgliedervotum etwa 1,9 Millionen Euro. Für die jüngste Wahlkampagne mit Kanzlerkandidat Martin Schulz gab die SPD mehr als 20 Millionen Euro aus. Bei einer Neuwahl stünde für Agenturen, Plakate und TV-Spots sicherlich weniger zur Verfügung.

Aufgrund des schlechtesten Nachkriegs-Wahlergebnisses erhalten die Sozialdemokraten weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem hat die SPD im neuen Bundestag nur noch 153 statt zuvor 193 Sitze - die Abgeordneten sind aber eine wichtige Einnahmequelle. Sie zahlen einen Teil ihrer Diäten an die Partei (Mandatsträger-Beiträge).

Die SPD-Medienholding DDVG (mit Beteiligungen an Radiosendern, Online-Portalen und Zeitungsverlagen wie «Neue Westfälische», «Sächsische Zeitung», Madsack) schreibt derweil trotz der Medienkrise schwarze Zahlen. Im Geschäftsjahr 2016 lag der Jahresüberschuss bei 8,2 Millionen Euro (2015: 1,9 Mio.). An die SPD wurden vier Millionen Euro ausgeschüttet. «Trotz des erheblichen ökonomischen Drucks, der auf der Medienbranche nach wie vor lastet, haben sich die Beteiligungen der SPD in erfreulicher Weise entwickelt», sagte Nietan.

Die SPD stehe gerade in politisch und gesellschaftlich unruhigen Zeiten zu ihrer publizistischen Verantwortung. «Wenn es salonfähig wird, Worte wie "Lügenpresse" zu verwenden, dann ist das eine Attacke auf die freie Presse und das freie Wort», sagte Nietan. Aufgrund ihrer historischen Wurzeln sei es eine besondere Verantwortung der SPD-Medienholding, «den Feinden der Freiheit, die zurzeit Morgenluft wittern, entschieden entgegen zutreten». Gegenüber Intoleranz, Rassismus, Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit gebe es keine Neutralität.

Der Parteilinke Nietan, der wie Parteichef Schulz aus Nordrhein-Westfalen kommt, wacht seit 2014 über die SPD-Finanzen und bewirbt sich beim am Donnerstag beginnenden Parteitag erneut für das Amt. Er stimmte die Genossen darauf ein, in bestimmten Bereichen den Gürtel enger zu schnallen. «Weniger Einnahmen bedeuten weniger Ausgaben.» Gleichzeitig müsse die SPD bei ihrem geplanten Erneuerungsprozess mit der Zeit gehen. «Die Digitalisierung der SPD, die wir uns vorgenommen haben, wird viel Geld kosten.» Die älteste deutsche Partei in eine smarte, digitale Mitmach-Organisation zu verwandeln, ist eine der zentralen Herausforderungen für den designierten Generalsekretär Lars Klingbeil.

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