WIESBADEN (dpa) - Musterschüler Deutschland - die öffentlichen Kassen sind prall gefüllt, die Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Gegenwind kommt allerdings aus dem Ausland.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein ehrgeiziges Ziel. Auch in den kommenden Jahren will Deutschlands oberster Kassenwart auf neue Schulden verzichten. Die Einnahmen sollen die Ausgaben decken.

Die Voraussetzungen dafür sind derzeit gut wie schon lange nicht mehr. Die robuste Konjunktur, Niedrigzinsen und die historisch gute Lage auf dem Arbeitsmarkt spülen viel Geld in die öffentlichen Kassen - trotz steigender Ausgaben für Flüchtlinge. Das kann Begehrlichkeiten wecken, vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl 2017.

Die Bundesbank mahnt denn auch: «Die aktuell günstige Lage sollte insbesondere nicht dazu verleiten, heute Leistungen zu beschließen, die künftige Haushalte noch stärker vorbelasten und dann später zusätzliche Gegenmaßnahmen erfordern.» Spielräume im Haushalt sollten vielmehr für eine Verringerung der Abgaben genutzt werden, zum Beispiel für eine Senkung der Einkommensbesteuerung.

Derzeit sind die öffentlichen Kassen prall gefüllt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im ersten Halbjahr unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Es war der bislang höchste Überschuss in einer ersten Jahreshälfte.

Rückenwind bekommen die Staatsfinanzen von der guten Konjunktur. Im zweiten Quartal wuchs die größte europäische Volkswirtschaft um 0,4 Prozent gegenüber dem bereits starken Jahresauftakt. Zwar drosselte sie ihr Tempo im Vergleich zum ersten Quartal damit etwas. Aber «die Konjunktur in Deutschland bleibt ein Fels in der Brandung», meinen Experten der BayernLB.

Viele Ökonomen erwarten, dass dies noch eine Weile so bleibt. Impulse werden vor allem aus dem Inland erwartet. Der Außenhandel, der im zweiten Quartal noch maßgeblich zum Wachstum betrug, dürfte dagegen eingetrübte Aussichten für die Weltwirtschaft zu spüren bekommen. «Hier würde es uns nicht wundern, wenn es in den kommenden Quartalen zu geringeren Zuwächsen kommt - nicht zuletzt durch die Wachstumsabschwächung der Schwellenländer, allen voran China», erläuterte Katrin Löhken von der Bank Sal. Oppenheim. «Der Privatkonsum dürfte angesichts der niedrigen Inflation, niedriger Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und höherer Löhne ein wichtiger Wachstumstreiber bleiben», schätzt Carsten Brzeski von der ING-Diba.

Die Bundesbank rechnet damit, dass Deutschland auch im Gesamtjahr 2016 einen Überschuss ausweisen wird. «Bei einer guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage profitieren die staatlichen Haushalte zusätzlich von weiter rückläufigen Zinsausgaben», heißt es im jüngsten Monatsbericht. Während Sparer unter der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) leiden, kann sich der Fiskus derzeit deutlich billiger Geld leihen als früher. Zum Teil bekommt er sogar Geld von Investoren dafür, dass er sich bei ihnen verschuldet.

Das Plus im Staatshaushalt dürfte der Bundesbank zufolge in diesem Jahr unter anderem wegen der Ausgaben für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge allerdings niedriger ausfallen als 2015 mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im ersten Halbjahr stiegen die Ausgaben des Staates um 3,6 Prozent auf 674,4 Milliarden Euro - unter anderem wegen Mehrausgaben für Flüchtlinge.

Ein blauer Brief aus Brüssel wegen eines Verstoßes gegen die europäischen Schuldenregeln droht Berlin auf absehbare Zeit dagegen kaum. Zu letzten Mal hatte Deutschland im Jahr 2010 die Latte mit einem Defizit von 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag höchstens 3,0 Prozent.

Indes regt sich in der Eurozone zunehmend Widerstand gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes. Spanien und Portugal haben die Defizitquote 2015 gerissen. Die beiden Defizitsünder kommen mit einem blauen Auge davon: Sie müssen keine Geldbußen zahlen - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung nicht noch weiter anzuheizen.

Auch in Italien und Frankreich wachsen die Vorbehalte. Italiens Regierungschef Matteo Renzi, der im Herbst ein wichtiges Referendum überstehen muss, will von Brüssel mehr Flexibilität und die Erlaubnis, mehr öffentliche Gelder auszugeben, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Selbst Deutschland ist nicht in allen Punkten Musterschüler. So lag der gesamte Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zum Ende des ersten Quartals 2016 bei 71,1 Prozent - also deutlich über den in Europa zulässigen 60 Prozent.