Tegel-Entscheid setzt Berlins Regierung unter Druck

Foto: epa/Alexander Becher
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BERLIN (dpa) - Die Wähler in der deutschen Hauptstadt Berlin haben sich in einem Volksentscheid mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ausgesprochen. Damit gerät die Stadtregierung von Sozialdemokraten, Linken und Grünen unter Druck.

«Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen», erklärte Sebastian Czaja, Fraktionschef der oppositionellen Liberalen (FDP), am Montag. Berlin habe «klar mit Herz und Verstand» entschieden. Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der Volksentscheid ist für die Stadtregierung - den Senat - allerdings nicht bindend.

56,1 Prozent der Berliner Wähler hatten am Sonntag für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach Öffnung des derzeit in Bau befindlichen BER-Flughafens gestimmt, 41,7 Prozent dagegen. Das Votum ist für den Senat rechtlich deshalb nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Schon vor vielen Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel nach Eröffnung des BER schließen soll. Der rot-rot-grüne Senat will daran nicht rütteln. Gleichwohl hat Müller neue Gespräche mit den anderen beiden Gesellschaftern angekündigt und eine neuerliche rechtliche Prüfung in Aussicht gestellt.

Flughafen-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sieht nun zunächst den Senat am Zug. «Der Volksentscheid richtet sich an den Berliner Senat, und der muss nun auf die Gesellschafter zugehen, wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller ja bereits angekündigt hat», sagte der Staatssekretär, der auch Brandenburgs Flughafen-Koordinator ist, der Deutschen Presse-Agentur.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Ingo Kerp 26.09.17 12:47
Ob der blasse Egomane Müller den Willen des Volkes respektiert?