USA kritisieren Verbot von Oppositionspartei

 Hun Sen ist seit 32 Jahren kambodschanischer Ministerpräsident. Foto: epa/Mak Remissa
Hun Sen ist seit 32 Jahren kambodschanischer Ministerpräsident. Foto: epa/Mak Remissa

PHNOM PENH (dpa) - Die US-Regierung hat das Verbot der größten Oppositionspartei Kambodschas scharf kritisiert. Das Verbot gründe auf haltlosen und politisch motivierten Anschuldigungen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof Kambodschas die Auflösung der Nationalen Rettungspartei CNRP angeordnet. Der langjährige Regierungschef Hun Sen geht in dem südostasiatischen Land seit einiger Zeit hart gegen Opposition und Medien vor.

«Die Vereinigten Staaten werden konkrete Schritte ergreifen, um auf diese sehr bedauerliche Handlung der kambodschanischen Regierung zu antworten», so die US-Mitteilung.

Die Behörden warfen der Oppositionspartei eine Verschwörung zum Sturz der Regierung vor. Parteichef Kem Sokha wurde im September festgenommen. Das Gericht untersagte Kem Sokha, dem im Exil lebenden Ex-Parteichef Sam Rainsy und 118 weiteren Parteifunktionären für fünf Jahre die Ausübung politischer Aktivitäten.

Hun Sen ist seit 32 Jahren Ministerpräsident. Beobachter gehen davon aus, dass er vor den Wahlen im kommenden Jahr seine Macht festigen will. Diese Wahlen würden nun nicht rechtmäßig, frei und fair ablaufen, erklärte Washington. Bei Kommunalwahlen im Juni hatte die CNRP 44 Prozent der Stimmen erreicht.

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Leserkommentare

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Harry Thiel 18.11.17 12:54
Kambodscha
Nur weil die Amis meinen, dass sich die Russen und ihre Wahl eingemischt hätten, haben sie noch lange nicht das Recht sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen.