US-Außenminister Kerry in Asien - Heißes Eisen Südchinesisches Meer

Foto: epa/Will Oliver
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VIENTIANE (dpa) - Konfrontation, Provokation, militärische Muskelspiele: Noch sind es Verbalattacken, aber die Lage im Südchinesischen Meer spitzt sich zu. Kann US-Außenminister Kerry beim Besuch in Asien schlichten oder gießt er Öl ins Feuer?

Im Südchinesischen Meer stehen die Zeichen auf Sturm: Seit ein internationaler Schiedshof die weitreichenden Hoheitsansprüche Chinas vor zwei Wochen abgeschmettert hat, droht China mit Konfrontationen. Diesen Montag und Dienstag trifft US-Außenminister John Kerry mit Amtskollegen in Laos zusammen. Das brisante Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung.

Was hat der Schiedshof entschieden?

China beansprucht rund 80 Prozent der rohstoffreichen Meeresregion, teils bis vor die Küsten der Philippinen und Vietnam und begründet das mit historischen Rechten. Der Schiedshof hat das auf der ganzen Linie zurückgewiesen.

Dann ist die Sache eindeutig?

Das Urteil des Schiedshofes ist bindend, aber China erkennt seine Zuständigkeit in dieser Sache nicht an und ignoriert es deshalb. Die USA, die EU und andere Länder dringen auf Respekt für internationale Urteile dieser Art, das fällt in Peking aber auf taube Ohren.

Was bedeutet de Schiedsspruch?

Eigentlich müsste China sich nun von besetzten Atollen zurückziehen und aufgeschüttete Landmassen und militärische Installationen in Regionen entfernen, die nach dem Spruch den Philippinen zustehen.

Wie reagiert Peking?

Außer sich vor Wut, und mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen. Die Philippinen, die die Beschwerde vorgebracht hatten, nahm sich Peking sofort zur Brust: wenn Manila nicht einlenke, steuerten die Länder auf Konfrontation zu, warnte Außenminister Wang Yi. Das war als Einladung für Gespräche gedacht, aber auf der Basis der Außerachtlassung des Schiedsspruchs, wie der philippinische Außenminister Perfecto Yasay berichtete. Er lehnte ab.

Dem amerikanischen Marine-Chef, Admiral John Richardson, sagte der Marinekommandeur Wu Shengli in Peking, Chinas Marine fürchte keine «militärischen Provokationen». Es sei dafür gut gerüstet. «Jeder Versuch, China durch militärische Muskelspiele zum Einlenken zu zwingen, wird nur gegenteilige Auswirkungen haben», warnte Wu.

Was haben die EU und die USA mit der Sache überhaupt zu tun?

Durch das Südchinesische Meer geht ein Drittel des internationalen Schiffsverkehrs. Fast jedes Land in der Welt wäre betroffen, wenn es dort zu Außeneinandersetzungen käme. Für die USA kommt hinzu, dass sie in Asien mit China um Einfluss buhlen. Sie zeigen demonstrativ Präsenz mit Marine und Luftwaffe. Nur um zu unterstreichen, dass das Meer ein internationales Gewässer sei, beteuert Verteidigungsminister Ashton Carter. Oder um militärisch die Muskeln spielen zu lassen.

Was wollen Kerry und Co nun in Laos erreichen?

Von den zehn anwesenden Ländern der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) streiten vier mit China um Ansprüche: Neben den Philippinen Vietnam, Malaysia und Brunei. Kerry werde mit den Kollegen «über die Sicherheitsarchitektur der Region diskutieren, über gemeinsame transnationale Herausforderungen einschließlich maritimer Sicherheit», teilte sein Büro mit. Es dürfte darauf hinauslaufen, dass er den China-Widersachern den Rücken stärkt, auch beim direkt anschließenden Besuch in Manila. Chinas Außenminister Wang Yi wird kaum hinter dem Berg halten, was er davon hält.

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Leserkommentare

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Heinz Jörg 25.07.16 22:17
"lame ducks" oder nicht, ...
die Amis haben in dieser Region eigentlich nichts zu suchen. Klar werden sie sich gegen China positionieren. Den Amis geht es um die absolute Vorherrschaft auf möglichst allen Meeren. Die Meere sind für die USA das was die Mauer für die DDR war. Damit ist der Kontinent unerreichbar, zumindest nicht über den Seeweg.
Ingo Kerp 25.07.16 12:44
Der intern. Schiedshof
in Den Haag/NL hast also zu Gunsten von Phillipinen entschieden. Das "Urteil" des Schiedshofes ist keineswegs bindend, da es keine gerichtliche Vollmacht besitzt. Es gibt den streitenden Parteien lediglich eine Basis für weitere Verhandlungen, die Peking aber offensichtlich ablehnt. So wie Israel mehrere UNO Resolutionen einfach ignoriert, so kann Peking den Schiedsspruch ignorieren, da beide Institutionen alleine für sich, keine Entscheidungsbefugnis haben. Ob im vorliegenden Falle der US Außenminister Kerry als Schlichter die richtige moralische Instanz als Vertreter seiner Regierung ist, mag dahingestellt sein. Zumal er inzwischen zum Kreis der "lame ducks" gehört, da seine Amtszeit in diesem Jahr endet.