Union und SPD - Kurs GroKo

Foto: epa/Hayoung Jeon
Foto: epa/Hayoung Jeon

BERLIN (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition. In der SPD gibt es starke Widerstände, aber zumindest im Parteivorstand ist der Gegenwind schwächer als erwartet. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis nun unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.

Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Sollten die Delegierten grünes Licht geben, sollen am Ende noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder. Schon in der nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg kommen.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Seehofer sprach von einem «Aufbruch», die Kanzlerin von einem «Papier des Gebens und des Nehmens».

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten. Zumindest im Parteivorstand ist die Zahl der Gegner aber geringer als erwartet. Von 40 Anwesenden stimmten nur sechs gegen Verhandlungen mit der Union. Die Kritiker einer großen Koalition hatten auf bis zu zehn Gegenstimmen gehofft.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei «nicht oberflächlich». Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. 15.000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangingen.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen. Im ZDF schloss er - anders als nach der Bundestagswahl - nicht mehr aus, einen Kabinettsposten unter Merkel als Kanzlerin zu übernehmen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer «hochzufrieden». Für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente findet sich in abgeschwächter Form in der Einigung. Anders als von der SPD gefordert, umfasst die Einigung keine Bürgerversicherung und keine Aufhebung des Verbots einer Kooperation des Bundes mit den Ländern in der Bildung.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen.

Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die «schwarze Null» - also den Verzicht auf neue Schulden.

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P.I.N.O MAERZ 14.01.18 22:17
naja
herr mike dong man kann hier endlos weiterdiskutieren, sie haben ihre meinung und ich meine, ich las das jetzt so stehen, und werde mich nicht mehr äussern zu diesen thema
Mike Dong 14.01.18 21:22
@Hr.PINO / Logik 1.01
Die GroKo stand ja gar nicht zur Wahl. Ich stelle also unstrittig, daß sie daher auch nicht gewählt werden konnte. Logik 1.01. Richtig ist vielmehr, daß einzelne Parteien gewählt wurden. Unter diesen Parteien befanden sich eben auch CDU, SPD u CSU, deren akkumuliertes Ergebnis über 50% liegt. Da aber keine Koalitionsaussage getroffen wurde, ja sogar eine Weiterführung selbiger AUSGESCHLOSSEN wurde, konnte ein Wähler, der einer dieser 3 Parteien seine Stimme gab, gar nicht dafür stimmen, daß eine GroKo zustande kommen soll. Weiterhin ist die Mehrheit durchaus nicht zufrieden mit der Regierung Merkel, sondern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage die Kräfte zu bündeln. Merkel erreichte mit 33% das historisch schlechteste Ergebnis. Die SPD mit rund 21% ebenfalls das historisch Schlechteste. Das eine Addition dieser Prozentwert über 50% der (abgegebenen!!!) Stimmen ergibt, sagt sicherlich nicht aus, daß, wie von Ihnen behauptet, "die Mehrheit zufrieden mit der Merkelregierung" ist.
P.I.N.O MAERZ 14.01.18 18:44
Nein
Herr Mike Dong, ich liege nicht falsch, denn CDU/CSU und SPD haben über 50% der stimmen bekommen, viele stimmen gingen an die AfD, doch die menschen die AfD gewählt haben, taten dies nicht wegen der wirtschaftlichen situation, sondern weil sie mit der flüchtlichspölitk nicht einverstanden waren, vielleicht war das der denkzettel um hier etwas zu ändern.aber ansonsten ist doch die mehrheit mit der merkel regierung zufrieden.auch das muss man in einer demokratie hinnehmen
Jürgen Franke 14.01.18 18:02
Herr Maerz, grundsätzlich ist Ihnen
zuzustimmen, wie Sie Demokratie definieren. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Wähler vorher ausreichend informiert haben, über was sie überhaupt abstimmen, sonst erleben wir Abstimmungsergebnisse wie den Brexit oder Trump. Ein Wahlergebnis der Deutschen 1933 möchte ich hier lieber unerwähnt lassen.
Mike Dong 14.01.18 18:00
@Hr.Pino / "GroKo wurde gewählt"
Auch hier liegen Sie falsch. Die GroKo wurde nicht "gewählt". Im Gegenteil: Eigentlich wurde sie ABGEWÄHLT. Alle 3 Parteien der "alten GroKo" erlitten erhebliche Verluste. Es gab keine Koalitionsaussage im Vorfeld, eher das Gegenteil. Und das die Mehrheit nicht so "falsch liegen kann" haben wir ja auch schon mehrmals historisch widerlegt.
Jürgen Franke 14.01.18 17:12
Lieber Jack, die SPD war schon einmal
in einer schwierigen Situation, wo die Stimmung an der Basis so miserabel war, dass ein Lafontaine den Scharping vom Parteivorsitz, in einer grandiosen Rede auf einem Parteitag ablösen konnte. (Bundeskanzler wurde später Schröder, da er die Landtagswahl SlHo überzeugend gewann) Leider gibt es derzeit in SPD keinen Mann, der den Mut hat gegen Schulz anzutreten. Außer Scholz aus Hamburg, doch der ist zu feige und wäre auch rhetorisch nicht halb so brillant wie Lafontaine seinerzeit. Trotzdem werden die in die GroKO gehen, egal, was die Basis sagt.
P.I.N.O MAERZ 14.01.18 17:12
sehen
sie herr mike dong das ist eben demokratie, jeder hat seine ansichten, und über 50% der wähler die ja die groko gewählt haben, können so falsch gar nicht liegen
Mike Dong 14.01.18 14:13
@Hr.PINO
Danke für Ihre Ausführungen. Leider verstehe ich nicht warum Sie meine Kritik an der GroKo, die ich für Sie recht ausführlich, auch volks- u gesellschaftspolitisch, begründet habe, ausgerechnet mit Thailand vergleichen. Wo ist da der Bezug ? Deutschland als hoch-entwickeltes Land sollte doch eher, wenn überhaupt, mit führenden od in Zukunft führenden Ländern verglichen werden. Ist Ihnen der Begriff "Momentum" bekannt ? Da fehlt es nämlich in D ! Sich auf Lorbeeren auszuruhen, geht ein Weile gut. Aber irgendwann, ist der Anschluß verloren. Ich behaupte, daß es knapp wird od sogar schon zu spät ist. Die GroKo ist ein weiterer Nagel zum Sarg.
Norbert Kurt Leupi 14.01.18 12:45
Naja / Herr PINO Maerz
Geehrter Herr PINO . Aus Sicht eines " neutralen Helvetiers " heisst eine Neuauflage der GROKO in der BRD : weitere Jahre des Stillstandes oder sogar des Abstiegs ! Hoffentlich stimmt die Basis der SPD n i c h t zu , im Sinne von Schadensbegrenzung !
P.I.N.O MAERZ 14.01.18 00:47
Naja
Herr Mike Dong, dieses thema, hatten wir ja so sehr oft,Das die schulbildung um einiges besser ist als in ihren neuen heimat, ist ja kein geheimnis, uni-abschlüsse sind sicherlich mehr auf der welt anerkannt als bei Ihnen in ihrer neuen heimat, die verbrecherrate ist sicherlich auch nicht so hoch, wie bei ihnen,gesundheitssystem ist sicherlich besser als bei Ihnen in Ihrer neuen heimat, Politerverständnis für bürger, gab es das überhaupt schon mal?Kinderarmut und altersarmut, gehen sie mal in den isaan dann wissen sie was armut ist, viel mehr kann ich nicht schreiben, wegen zensur, aber sie sollten es besser wissen, sie leben ja in thailand...und wer in miete wohnt ist selber schuld
Jürgen Franke 13.01.18 22:59
Lieber Mike Dong, es liegt nun mal in der
Natur der Sache, dass einige Leser bewußt nicht den Redaktionsbericht kommentieren, sondern die Gelegenheit wahrnehmen, um ihre eigenen Lebensumstände zu schildern. Auch ich kann mich heute glücklich schätzen, nicht in Deutschland leben zu müssen, denn Ihr Kommentar spiegelt exakt die derzeitige Lebenssituation Deutschlands wider. Die GroKo wird an der Situation nichts ändern. Ich hoffe nur, dass die AfD etwas Schwung in den Bundestag bringt. Aber auch das ist mir grundsätzlich völlig egal, denn meine Zeilen dazu war reiner Sarkasmus
P.I.N.O MAERZ 13.01.18 18:38
fakt ist
die groko wurde von über 50% bestädigt, so ist das halt in einer demokratie, die mehrheit hat das sagen,
in unserem sozialstaat muss niemand auf den strich gehen um sich und seine familie zu ernähren, da gibt es andere länder wo man das machen muss, um zu überleben, in diesen ländern gibt es kein hartz 4, viele hartz 4 empfänger haben gar keine lust zu arbeiten, sitzen lieber den ganzen tag vor der glotze und trinken ein bier nach dem anderen und schimpfen auf die politiker.
Mike Dong 13.01.18 18:38
@Hr.PINO / GroKo ist Mist für D
Sie haben leider die Schulen, Kriminalität, Gesundheitsversorgung, New Media, Forschung/Universitäten, Zukunftsausrichtung, Politikverständnis der Bürger, Kinderarmut, Altersarmut, Mieten, etc etc vergessen. Nur ein Beispiel, warum ich nie mehr hätte in D (Frankfurt) leben können: Es gibt in Frankfurt keine Schule mehr, die nicht mindestens 50%, stellenweise auch bis zu 80% Ausländer/Migrantenanteil haben. Die Gewaltbereitschaft u die frühe Entwicklung der Zugereisten ist mit meiner Einstellung zu "Kindheit" nicht zu vereinbaren. Es wird auch nicht mehr Deutsch gesprochen, sondern Kauderwelsch. D ist ein Auslaufmodel, daß von der Substanz lebt. Und zwar IN ALLEN BEREICHEN, insbesondere in der Chemie und im Automobilbau. Es wurde mindestens eine Dekade verschwendet. Viele Branchen sind komplett weg, wie z.B. Elektronik u Informatik (ok, SAP macht noch ein bißchen mit). Und jetzt sagen Sie nur nicht, daß ich etwas gegen Ausländer hätte. Denn dem ist nicht so. Der Zug ist abgefahren und weitere Jahre werden mit der GroKo verschwendet. Leider.
Jürgen Franke 13.01.18 17:53
So sehe ich das auch, die paar Suppenküchen,
für die Hartz4 Empfänger wird es immer geben, die Alleinerziehenden Mütter, die mehrere Jobs benötigen, sind doch selbst an ihrem Unglück schuld. Die Altersarmut hat es auch immer gegeben. War doch alles nicht so verkehrt, was Schröder seinerzeit eingefädelt hat. Eigentlich völlig unverständlich, warum die Parteien so viele Wähler verloren haben und die SPD aus dem Landtag von NRW geflogen ist.
P.I.N.O MAERZ 13.01.18 15:22
Ich
denke auch, was sollte sich denn ändern, uns deutschen gehts doch sehr gut, auch in meinem bekanntenkreis gibt es niemanden der am hungertuch nagt, voll beschäftigung in deutschland, die wirtschaft brummt, seit 2009 wird es jedes jahr besser, ich habe keinen grund zum klagen, natürlich kann man immer was besser machen in der politik. aber die menschen die nicht mehr hier leben, sollten sich mehr um die neue heimat gedanken machen, als immer als schlecht zu reden, bzw. schreiben. die groko wird kommen und das ist gut so
Ingo Kerp 13.01.18 13:56
Wenn die GROKO am 21.01. den SPD Segen bekommt, mache ich 3 Kreuzzeichen, das ich nicht mehr in DE leben muß. Was um alles in der Welt sollte sich denn ändern? Die gleichen Figuren, die gleichen Ansichten, die gleichen Einstellungen. Posten und Geld festhalten ist angesagt, ansonsten, bloß keine einschneidenden Dinge durchsetzen. Wie in den letzten 4 Jahren, weiterhin Ideenlosigkeit, Lähmung und Stillstand. Das was beschlossen wurde an Geld für die Bürger soll ein Geschenk sein? Es ist das eigene Geld der Bürger, das man ihnen zurückgibt. Lediglich 2% Wachstum wird gefeiert und Arbeitnehmer müssen zur Tafel gehen. Merkt eigentlich keiner, das in DE etwas vollkommen falsch läuft?,