Union und SPD - Kurs GroKo

Foto: epa/Hayoung Jeon
Foto: epa/Hayoung Jeon

BERLIN (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD nehmen mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen Kurs auf eine neue große Koalition. In der SPD gibt es starke Widerstände, aber zumindest im Parteivorstand ist der Gegenwind schwächer als erwartet. Die Parteiführung will die zweifelnde Basis nun unter anderem mit den geplanten sozialen Verbesserungen und Milliardenausgaben des Bundes überzeugen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen.

Zunächst aber muss der SPD-Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme formeller Verhandlungen entscheiden. Er gilt wegen der Widerstände an der Basis als große Hürde. Sollten die Delegierten grünes Licht geben, sollen am Ende noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden. Eine neue Regierung könnte dann vor Ostern stehen.

Anders als von der SPD gefordert soll es keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Der Flüchtlingszuzug soll auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier finden sich zentrale Forderungen der Union wieder. Schon in der nächsten Monaten soll ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg kommen.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Seehofer sprach von einem «Aufbruch», die Kanzlerin von einem «Papier des Gebens und des Nehmens».

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen. Vor allem Schulz steht unter Druck. Der SPD-Vorstand sprach sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen aus, der Vorstand der CDU und die CSU-Landesgruppe jeweils einstimmig.

Schulz will zusammen mit der Parteispitze in den nächsten Tagen bei der Basis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten. Zumindest im Parteivorstand ist die Zahl der Gegner aber geringer als erwartet. Von 40 Anwesenden stimmten nur sechs gegen Verhandlungen mit der Union. Die Kritiker einer großen Koalition hatten auf bis zu zehn Gegenstimmen gehofft.

Merkel unterstrich nach Abschluss der Sondierungen, das Papier sei «nicht oberflächlich». Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. 15.000 neue Stellen für Polizisten seien nötig, Gerichte müssten entlastet werden. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Deshalb bedürfe es für Europa eines neuen Aufbruchs. Sie sei jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangingen.

Schulz sagte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen. Im ZDF schloss er - anders als nach der Bundestagswahl - nicht mehr aus, einen Kabinettsposten unter Merkel als Kanzlerin zu übernehmen.

Auch die CSU ist mit dem Sondierungsergebnis nach den Worten von Seehofer «hochzufrieden». Für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig. Die CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente findet sich in abgeschwächter Form in der Einigung. Anders als von der SPD gefordert, umfasst die Einigung keine Bürgerversicherung und keine Aufhebung des Verbots einer Kooperation des Bundes mit den Ländern in der Bildung.

Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Es gebe keinen Steuererhöhungen, hieß es. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen.

Der Solidaritätszuschlag soll in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das soll kleine und mittlere Einkommen bis zu etwa 60.000 Euro betreffen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden.

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es. Die Union pochte dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die «schwarze Null» - also den Verzicht auf neue Schulden.

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Leserkommentare

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michael meier 15.01.18 04:48
@ PINO & Mike Dong
Bleibt geschmeidig Jungs . Ihr habt beide recht , man wählt keine Koalition, sondern Parteien und Kandidaten . Wer mit wem nach der Wahl ins Bett geht weiß man nicht vorher . Egal ob GroKo oder Minderheitsregierung , ich hoffe dass die Etablierten kapiert haben dass Bewegung in die Politik kommen muss . Bei Merkel hab ich so meine Zweifel !
P.I.N.O MAERZ 14.01.18 21:50
naja
herr mike dong man kann hier endlos weiterdiskutieren, sie haben ihre meinung und ich meine, ich las das jetzt so stehen, und werde mich nicht mehr äussern zu diesen thema
Mike Dong 14.01.18 19:33
@Hr.PINO / Logik 1.01
Die GroKo stand ja gar nicht zur Wahl. Ich stelle also unstrittig, daß sie daher auch nicht gewählt werden konnte. Logik 1.01. Richtig ist vielmehr, daß einzelne Parteien gewählt wurden. Unter diesen Parteien befanden sich eben auch CDU, SPD u CSU, deren akkumuliertes Ergebnis über 50% liegt. Da aber keine Koalitionsaussage getroffen wurde, ja sogar eine Weiterführung selbiger AUSGESCHLOSSEN wurde, konnte ein Wähler, der einer dieser 3 Parteien seine Stimme gab, gar nicht dafür stimmen, daß eine GroKo zustande kommen soll. Weiterhin ist die Mehrheit durchaus nicht zufrieden mit der Regierung Merkel, sondern aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage die Kräfte zu bündeln. Merkel erreichte mit 33% das historisch schlechteste Ergebnis. Die SPD mit rund 21% ebenfalls das historisch Schlechteste. Das eine Addition dieser Prozentwert über 50% der (abgegebenen!!!) Stimmen ergibt, sagt sicherlich nicht aus, daß, wie von Ihnen behauptet, "die Mehrheit zufrieden mit der Merkelregierung" ist.
P.I.N.O MAERZ 14.01.18 18:32
Nein
Herr Mike Dong, ich liege nicht falsch, denn CDU/CSU und SPD haben über 50% der stimmen bekommen, viele stimmen gingen an die AfD, doch die menschen die AfD gewählt haben, taten dies nicht wegen der wirtschaftlichen situation, sondern weil sie mit der flüchtlichspölitk nicht einverstanden waren, vielleicht war das der denkzettel um hier etwas zu ändern.aber ansonsten ist doch die mehrheit mit der merkel regierung zufrieden.auch das muss man in einer demokratie hinnehmen
Mike Dong 14.01.18 17:38
@Hr.Pino / "GroKo wurde gewählt"
Auch hier liegen Sie falsch. Die GroKo wurde nicht "gewählt". Im Gegenteil: Eigentlich wurde sie ABGEWÄHLT. Alle 3 Parteien der "alten GroKo" erlitten erhebliche Verluste. Es gab keine Koalitionsaussage im Vorfeld, eher das Gegenteil. Und das die Mehrheit nicht so "falsch liegen kann" haben wir ja auch schon mehrmals historisch widerlegt.