BANGKOK: Die Vereinten Nationen haben die Freilassung der wegen Majestätsbeleidigung Inhaftierten verlangt und die Regierung aufgefordert, das Gesetz über Majestätsbeleidigung den internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen.

„Wir fordern die sofortige Freilassung aller, die inhaftiert sind oder sich in Untersuchungshaft befinden für die Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung“, sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Agentur zeigt sich besorgt über die unverhältnismäßig hohen Gefängnisstrafen wegen Majestätsbeleidigung. Erst in der letzten Woche hatten Militärgerichte eine Frau und einen Mann zu einer Haft von 28 bzw. 30 Jahren verurteilt. Das seien die höchsten Strafen, die das UN-Hochkommissariat bisher dokumentiert habe. Die Agentur habe zudem eine erhöhte Zahl von Strafprozessen registriert. Seit dem Militärputsch im Mai letzten Jahres seien mindestens 40 Personen verurteilt worden oder noch U-Haft. Vor dem Staatsstreich hätten nur fünf Menschen eine Strafe wegen Majestätsbeleidigung abgesessen. Das Hochkommissariat kritisiert weiter, dass es für die meisten Verurteilten keine Berufung gebe.

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