GENF/BRÜSSEL (dpa) - Viele Menschen wollen über das Mittelmeer nach Europa gelangen - und die EU will den Zuzug stoppen. Bei UN-Menschenrechtlern löst das heftige Kritik aus.

UN-Berichterstatter haben die EU-Pläne zur Eindämmung des Migrantenzustroms über das Mittelmeer erneut scharf kritisiert. «Der vorgeschlagene Aktionsplan der EU bedroht Leben und verletzt internationale Standards, weil er Leute dazu verdammt, weitere Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu ertragen», monierten die für Migrantenrechte und Folter zuständigen UN-Berichterstatter Felipe González Morales und Nils Melzer am Donnerstag in Genf. Die EU könne ihre Außengrenze nicht nach Libyen verlegen.

Zwei Tage zuvor hatte eine andere UN-Expertin den von der EU befürworteten italienischen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen kritisiert. Der Kodex sieht vor, dass Hilfsschiffe libysche Territorialgewässer meiden. Zudem unterstützt die EU die libysche Küstenwache, damit sie Migrantenboote aufhält.

«Es ist keine Lösung, den Zugang zu internationalen Gewässern zu behindern oder Schüsse abzugeben, um Boote zu bedrohen, wie Libyen es Berichten zufolge schon mehrfach getan hat. Das führt nur zu weiteren Todesfällen auf See», erklärten die Berichterstatter. «Libyen ist einfach kein sicherer Ort (...) und die EU leugnet das mit ihrer Politik.» Migranten seien in Libyen Folter und Todesgefahr ausgesetzt.

Die EU unterstütze Maßnahmen, die die Migration weiter in die Illegalität drängten und das Leiden der Menschen verschärften. Stattdessen sollten mehr legale Umsiedlungsmöglichkeiten für Migranten geschaffen und Italien und Griechenland durch die Umverteilung von Migranten entlastet werden.

Die EU-Kommission verwies auf ihre Reaktion vom Dienstag. Die EU unterstütze UN-Agenturen, damit sie die Lage von Migranten in Libyen verbessern könnten. Die Kritik der UN-Berichterstatter reflektiere zudem nicht unbedingt die Sicht der Vereinten Nationen oder ihrer Agenturen.