BANGKOK: In erster Lesung hat das Übergangsparlament (NLA) mit großer Mehrheit Regelungen für künftige Demonstrationen verabschiedet.

Es soll das am 20. Mai letzten Jahres vom Militär beschlossene Kriegsrecht ablösen. Seitdem sind Versammlungen von mehr als fünf Personen mit einem politischen Hintergrund untersagt. Das neue Gesetz regelt die Zeit, den Standort und die Art und Weise von Protestkundgebungen. Sie müssen spätestens 24 Stunden zuvor der Polizei gemeldet werden, demonstriert wird nur zwischen 6 und 18 Uhr. Eine Ausnahmeregelung ist möglich. Kundgebungen vor Gerichten, dem Parlamentsgebäude und dem Regierungssitz sind untersagt. Nur mit einem Gerichtsbeschluss darf die Polizei Demonstrationen auflösen. Menschenrechtsgruppen werten das neue Gesetz als zu hart, es erlaube Behörden, Kritiker mundtot zu machen.