Türkischer Minister: Gabriel kopiert «Rechte und Rassisten»

 Ömer Celik. Foto: epa/Stephanie Lecocq
Ömer Celik. Foto: epa/Stephanie Lecocq

ISTANBUL/BERLIN (dpa) - Im Konflikt zwischen Berlin und Ankara gießt der türkische EU-Minister Öl ins Feuer. Der Angriff richtet sich gegen Außenminister Gabriel. Das Auswärtige Amt reagiert umgehend.

Der türkische EU-Minister hat den Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland mit Angriffen auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weiter befeuert. In einer Reihe von Twitter-Nachrichten warf Ömer Celik dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und Gabriel am Mittwoch unter anderem vor, von «Rassisten» zu kopieren. «Gabriel gibt keine authentischen Erklärungen ab. Er spricht, indem er von den Rechten und Rassisten kopiert», schrieb Celik. Er unterstellte beiden Politikern zudem, damit im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen.

Celik verbat sich außerdem Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: «Die Republik Türkei und der Staatspräsident der Türkei sind ein Ganzes», twitterte er. Eine Bewertung dazu stehe Gabriel nicht zu.

Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Äußerungen Celiks über Gabriel als «verletzend und inakzeptabel» zurück. «So etwas darf sich nicht wiederholen», sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der «Welt» (Online Mittwoch/Print Donnerstag). Angesichts zahlreicher Bewährungsproben, die Deutschland und die Türkei gleichermaßen beträfen, sei es «umso wichtiger, vorhandene politische Differenzen im gegenseitigen Respekt auszutragen», fügte Roth hinzu. «Unser Umgang sollte von der Achtung des jeweiligen Gegenübers geprägt sein.»

Gabriel hatte Erdogan zuletzt scharf kritisiert. Vor rund einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. Am Wochenende verschärfte sich der Konflikt zwischen Berlin und Ankara erneut, als der Kölners Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien vorübergehend festgenommen wurde. Die Türkei verlangt seine Auslieferung.

Ein Streitpunkt ist unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. Die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu muss vorerst in Untersuchungshaft bleiben, wie ein Istanbuler Gericht nach Angaben der Anwältin entschied. Zur Begründung hieß es unter anderem, es bestehe Fluchtgefahr.

Tolu ist im Frauengefängnis des Istanbuler Stadtteils Bakirköy inhaftiert. Dort wollte der deutsche Botschafter Martin Erdmann die Journalistin am Mittwoch besuchen. Bereits am Vortag hatte Erdmann den deutsch-türkischen «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul besucht.

Tolu arbeitete für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA. Sie war am 30. April von Polizisten einer Anti-Terror-Einheit festgenommen worden. Wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft.

FDP-Chef Christian Lindner forderte harte Konsequenzen für den Umgang mit der Führung in Ankara. «Wir müssen dringend jede Form der wirtschaftlichen Kooperation mit der Türkei auf Eis legen. Die einzige Sprache, die Erdogan versteht, ist die der Härte», sagte Lindner der «Heilbronner Stimme». Die Ökonomie sei die Flanke, an der man Erdogan zum Einlenken bewegen könne.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte Strafmaßnahmen gegen den türkischen Präsidenten. «Gezielte Sanktionen gegen den Geiselnehmer Erdogan und sein Umfeld sind notwendig, dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von Auslandsvermögen», teilte Dagdelen am Mittwoch mit.

Unionsfraktionschef Volker Kauder griff Erdogan scharf an. «Ich bin fassungslos, wie Herr Erdogan die Beziehungen zu Deutschland und Europa kaputt macht», sagte der CDU-Politiker der «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstag). Erdogan hatte CDU, SPD und Grüne als «Feinde der Türkei» bezeichnet und Deutschtürken aufgerufen, diese bei der Bundestagswahl im September nicht zu wählen.

Unterdessen traf sich Erdogan mit dem US-Verteidigungsminister James Mattis in Ankara. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Erdogan habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass die Türkei das im kommenden Monat geplante Unabhängigkeits-Referendum der Kurden im Nordirak für falsch halte. Er habe zudem seinen Unmut über die US-Unterstützung für die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) in Syrien geäußert. Diese stehen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei nahe.

Ziel der Reise Mattis' war es nach US-Angaben, der Türkei die Unterstützung als Nato-Verbündeter zuzusichern. Zudem wollten die USA dabei helfen, Sicherheitsprobleme in der Türkei, darunter mit der PKK, zu lösen. Die PKK gilt in der Türkei, den USA und Europa als Terrororganisation. Im Gegensatz zu den USA macht die Türkei zwischen YPG und PKK keinen Unterschied.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Norbert Kurt Leupi 24.08.17 20:31
Gabriel versus Oemer Celik
Korrektur , weil gemäss obigem Kommentar die PKK in der Türkei ,USA und Europa als verbotene Terrororganisation gilt ! Nicht aber in der Schweiz , weil bei uns jeder in Sicherheit seine Meinung sagen kann! Die Schweiz kennt keine " Schwarzen Listen " , abgesehen vom Verbot der IS und der AL Nusra -Front ! Für kriminelle Aktivitäten gibts bei uns ein Strafgesetzbuch , das auch die Gewaltentrennung regelt !
Jürgen Franke 24.08.17 14:05
Erfreulicherweise haben niveaulose
Kommentare keinen Einfluß auf die Berichterstattung des FARANG
Ingo Kerp 24.08.17 12:48
Lieber Farang, egal wer sich noch aus dem Verursacherland des armenischen Völkermordes meldet, es ist total uninteressant, da in keiner Weise relevant für die Welt. Stellt die Berichterstattung über die Türkei und deren Blahblah-Hanseln bitte ein.