Thailand hebt Kriegsrecht auf

Foto: Epa/Narong Sangnak
Foto: Epa/Narong Sangnak

BANGKOK:  Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hat den König um ein Dekret zur Aufhebung des seit Mai letzten Jahres geltenden Kriegsrechts gebeten. Das Kriegsrecht soll durch den Artikel 44 der Übergangsverfassung ersetzt werden.

Nach diesem Artikel behält die Junta bzw. der Militärrat National Council for Peace and Order (NCPO) die absolute Macht. Prayut als Vorsitzender des Militärrates kann alle Versammlungen auflösen lassen und weiterhin über das Militär im Land für Frieden und Ordnung sorgen. Der Regierungschef hat deutlich gemacht, dass der Artikel 44 für die nationale Sicherheit, die Institutionen des Staates und die Wirtschaft unbedingt erforderlich ist. 

Das Militär hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht. Die Demonstranten hatten der Regierung Korruption und Missmanagement vorgeworfen. 

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Alois Amrein 03.04.15 14:20
Eine billige Finte
Der Diktator hebt das Kriegsrecht auf, um es gleich wieder einzuführen. Erinnert an den Film "The great dictator" von Charlie Chaplin.