Terrorabwehrzentrum soll effizienter werden

Foto: epa/Bernd Settnik
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BERLIN (dpa) - Bald jährt sich das Weihnachtsmarkt-Attentat des Islamisten Anis Amri in Berlin. Damals hatten die Sicherheitsbehörden nicht immer gut ausgesehen. Die schwarz-gelb-grünen Unterhändler peilen Reformen an.

Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition wollen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern reformieren. «Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern - rechtlich sauber geregelt - verbindliche Absprachen gewährleisten», heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Sondierungspapier der Expertengruppe zum Themenkomplex «Innen, Sicherheit, Rechtsstaat». An diesem Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen werden.

Das Vorhaben ist auch eine Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag. Der Attentäter Anis Amri war einer der islamistischen Gefährder, die im GTAZ so oft und intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Dennoch konnte seine Terrortat nicht verhindert werden. Amri hatte am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet - obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach festgenommen wurde.

Innenexperten der Union fordern zudem, im GTAZ neben dem Informationsaustausch und der Koordination auch die zentrale Führung von Gefährdungslagen einzurichten. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe solle dabei bei Terrorlagen bei der Strafverfolgung federführend sein. Auch solle die Einrichtung eines Ständigen Führungsstabes aus Bund und Ländern geprüft werden.

Die Jamaika-Unterhändler sind sich nach dem Papier einig, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern und mit dem Bund besonders beim Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu stärken. Dabei soll die Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden. «Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten», fordern die Unterhändler. Auf freiwilliger Basis solle das BfV per Vereinbarung mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz dort übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder eine gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Wahlkampf gefordert, die Arbeit der Verfassungsschützer beim Bundesamt zu bündeln. Damit war er in den Ländern auf breiten Widerstand gestoßen. Die aktuelle Formulierung dürfte als Kompromissformel gelten.

Uneinig sind die Jamaika-Unterhändler dagegen bei der Kontrolle der Geheimdienste. So verlangen FDP und Grüne, das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKGr) müsse effektivere Kontrollrechte bekommen - erst in der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition entsprechende Schritte beschlossen.

Zudem soll vor dem Hintergrund der NSA-Affäre um die Kooperation des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst nach Ansicht von FDP und Grünen auch die Kontrolle der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten verschärft werden. «Wir werden insbesondere eine umfassende Unterrichtungspflicht von Bundesregierung sowie Nachrichtendiensten - auch über die Kooperation mit ausländischen Diensten - einführen», fordern die kleinen Jamaika-Partner in spe.

Geht es nach FDP und Grünen, soll das PKGr nach dem Vorbild des Verteidigungsausschusses mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden. «Wir werden zudem eine Regelung für stellvertretende Mitglieder schaffen und die Minderheitenrechte stärken», kündigen sie an. «Außerdem stärken wir die Kontrollmöglichkeiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz.» In der Union halten die Innenexperten von diesen Vorschlägen wenig - sie fürchten, dass die Arbeit der Geheimdienste zu stark eingeschränkt werden könnte.

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