Syrien-Gespräche unter UN-Mandat fortgesetzt

 UN-Sondergesandter Staffan de Mistura (M.). Foto: epa/Alex Halada / Pool
UN-Sondergesandter Staffan de Mistura (M.). Foto: epa/Alex Halada / Pool

WIEN (dpa) - Die Vereinten Nationen und die syrische Opposition haben noch nicht entschieden, ob sie an dem von Russland initiierten Syrien-Dialog nächste Woche in Sotschi teilnehmen.

Er werde UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die Ergebnisse der zweitägigen Syrien-Gespräche in Wien unterrichten, sagte UN-Sondergesandter Staffan de Mistura am frühen Samstagmorgen. «Dann liegt es an ihm zu entscheiden, was unsere Antwort auf die Einladung nach Sotschi sein wird», sagte Mistura weiter.

Moskau habe signalisiert, dass der dortige Dialog ein Beitrag zu dem UN-geführten Friedensprozess sein solle. Die Vertreter der syrischen Regierung und Opposition sind sich laut de Mistura einig, dass ein Abkommen durch den Genfer Prozess unter UN-Mandat erreicht werden solle.

Die Opposition will am Samstag erklären, ob sie nach Sotschi zum «Kongress der Völker Syriens» fährt. Dorthin wurden für Anfang nächster Woche weit über 1.000 Teilnehmer aus allen Volks- und Religionsgruppen eingeladen.

Allerdings scheint die Opposition uneins über den Fortgang der Gespräche zu sein. Noch in der Nacht teilte das Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) per Twitter mit, dass es den Kongress in Sotschi boykottieren werde. UN und die Opposition hatten zuletzt Wert darauf gelegt, dass der Genfer Friedensprozess nicht durch die Initiative Russlands und anderer Staaten ausgehebelt wird.

Uneinigkeit bestand zunächst auch über das Inkrafttreten einer Waffenruhe für die seit längerem isolierte Rebellenhochburg Ost-Ghouta bei Damaskus. Auf Vermittlung Russlands habe man sich auf eine lokale Waffenruhe geeinigt, sagte Ahmed Ramadan, ein Sprecher der Oppositionsdelegation, der Deutschen Presse-Agentur. Die Region Ost-Ghouta grenzt an Damaskus und wird seit mehr als vier Jahren von der syrischen Armee belagert. Rund 400.000 Menschen sind nach Schätzungen größtenteils von humanitärer Hilfe abgeschnitten.

Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestanden die Rebellen in der Region darauf, dass innerhalb von 48 Stunden Hilfsgüter nach Ost-Ghouta gebracht werden, andernfalls sei die Übereinkunft hinfällig. Das militärische Kommando der Rebellen in Ost-Ghouta wies die Einigung jedoch zurück. Auch von offizieller Regierungsseite gab es zunächst keine Informationen.

«Ich teile die Frustration von Millionen Syrern innerhalb und außerhalb des Landes über die bis heute fehlende politische Lösung», betonte UN-Spitzendiplomat De Mistura. In dem fast siebenjährigen Bürgerkrieg in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden.

Russland dämpfte inzwischen die Erwartungen an den «Kongress der Völker». Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, eine «abschließende Friedensregelung» sei nicht zu erwarten. An der Teilnehmerliste werde noch gearbeitet, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Das sei «äußerst kompliziert und mühselig».

Viele syrische Oppositionelle haben Bedenken gegen einen von Russland organisierten Friedens-Dialog, weil Moskau militärisch den syrischen Präsidenten Assad stützt. Es gibt auch Befürchtungen, dass der Friedenprozess unter Führung der Vereinten Nationen in Genf beziehungsweise Wien unterlaufen werden könnte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warb in einem Telefonat mit De Mistura erneut für die bevorstehende Konferenz in Sotschi. Diese sei wichtig, um den Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen, teilte das Ministerium in Moskau mit.

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