Starkes Polizeiaufgebot sichert AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

Seit die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist, sorgt die AfD mit einem anderen Thema für Aufregung. Der Islam in Deutschland dürfte beim Bundesparteitag für Schlagzeilen sorgen. Foto: epa/Christoph Schmidt
Seit die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist, sorgt die AfD mit einem anderen Thema für Aufregung. Der Islam in Deutschland dürfte beim Bundesparteitag für Schlagzeilen sorgen. Foto: epa/Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa) - Begleitet von einem starken Polizeiaufgebot berät die AfD diesem Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart über ein Grundsatzprogramm.

Mehr als 1.000 Sicherheitskräfte stehen vor dem Messegelände bereit, um mögliche Konfrontationen zwischen Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern. Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2.000 AfD-Mitglieder angemeldet. Am Freitag waren AfD-Gegner vor Gericht mit ihrem Protest gegen strenge Sicherheitsauflagen bei dem AfD-Parteitag gescheitert.

Die AfD-Führung hat sich vor dem Treffen vorgenommen, persönliche Rivalitäten bis auf weiteres zurückzustellen. Zwar gab es am Freitagabend auf dem Podium der Kongresshalle noch einmal Diskussionen über die Sitzordnung für die Mitglieder des Bundesvorstandes. Bei einem Empfang der Parteispitze am Vorabend des zweitägigen Parteitages war die Stimmung zwar etwas angespannt, aber friedlich.

Partei-Vize Albrecht Glaser sagte: «Wir haben netto etwa 11,5 Stunden Zeit hier in Stuttgart über unser Grundsatzprogramm zu beraten. Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, die wichtigsten Kapitel zu beschließen.» Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kündigte an, es sei davon auszugehen, dass der Satz «Der Islam gehört nicht zu Deutschland» Teil des Programms sein werde.

Parteivize Alexander Gauland verteidigte die islamkritische Haltung seiner Partei. Der Islam habe keine Spuren in Deutschland hinterlassen. «Das bedeutet aber nicht, dass Muslime heute nicht zu Deutschland gehören und deutsche Staatsbürger sind», sagte Gauland der «Nordwest-Zeitung» (Samstag).

«Nur weil der frühere Bundespräsident Christian Wulff und die Bundeskanzlerin gesagt haben, dass der Islam zu Deutschland gehört, wird das nicht richtiger. Der Islam gehört nicht zu Deutschland», bekräftigte Gauland. Minarette seien für die Religionsausübung von Muslimen nicht notwendig und gehörten ebenso wenig nach Deutschland wie der Ruf des Muezzins.

Die Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Hälfte der Länderparlamente vertreten. Die Bundespartei hat aber noch kein Parteiprogramm. Die Partei unter Vorsitz von Jörg Meuthen und Frauke Petry will in den nächsten Wahlkämpfen vor allem mit kritischen Tönen zum Islam und Vorschlägen für eine Rentenreform auf Stimmenfang gehen.

Meuthen sagte, die AfD sei eine «konservative, freiheitliche, patriotische Partei». Dies wolle er auch in seiner Parteitagsrede deutlich machen. Dass bei der AfD viel gestritten werde, sei keine Katastrophe, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur. Julian Flak, der dem Bundesvorstand als Beisitzer angehört, sagte, die AfD habe den Unionsparteien und der SPD zuletzt mehrfach Themen aufgezwungen. Als Beispiele nannte er Asyl und «die Debatte rund um das Thema Islam».

Auf dem zweitägigen Parteitag stehen keine Vorstandswahlen an. Parteivize Gauland sagte vor Beginn: «Der Parteitag ist ein wichtiger Schritt zur Verankerung der AfD in der Gesellschaft Deutschlands.» Die meisten Vorstandsmitglieder gehen allerdings davon aus, dass es wegen großer Meinungsverschiedenheiten nicht gelingen wird, ein vollständiges Programm zu verabschieden.

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Leserkommentare

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Jack N.Kurt Leupi 22.12.16 18:00
Mit dieser Partei / Herr Jürgen Franke
nicht dass ich Anhänger dieser "D-Mark" Retter wäre, aber Spannung liegt in der Luft und einige Beispiele um das Abendland zu retten wären den Einfluss Brüssels einzudämmen,vielleicht auch den Ausstieg aus der EU zu wagen, aber vorallem die Rechte der Muslime einzudämmen und mehr Pflichten für sie einzuführen !Oder gehe ich zu weit mit meinem Rezept ?
Jürgen Franke 01.05.16 22:46
Die AFD habe ich seinerzeit gewählt,
weil ich wollte, dass Prof. Lucke mit seinen Leuten in das EU Parlament einziehen konnte. Damals ging es noch um Griechenland. Im Bundestag hat außer Bosbach keiner den Mut gehabt, seine Stimme zu erheben. Die AFD hat sich inzwischen sehr gewandelt und wäre auch in dieser Form für mich nicht wählbar. Leider haben CDU und SPD auf ganzer Linie versagt, da sie die Probleme der Bürger nicht anerkennen wollten. Bis zur Bundestagswahl ist noch reichlich Gelegenheit, den Bürgern die Standpunkte deutlich zu machen. Bis dahin haben sich auch die Briten entscheiden müssen. Aber die Probleme sind Spanien, Frankreich und Italien. Wenn es den Parteien nicht gelingt, den Bürgern klar zu machen, dass sie trotz Einwanderer keine Nachteile in ihrem Lebenswandel erleiden, wird die AFD eine starke Kraft im neuen Bundestag werden. Sicherlich wird die kulturelle Kluft neben den Religionsunterschieden immer wieder zu Spannungen führen. Schon heute haben Schulen Schwierigkeiten, ausländische Schüler gemeinsam bei Pausen auf den Schulhof zu lassen. Es wird also spannend in Deutschland
Jürgen Franke 01.05.16 15:54
Eigentlich ist es unerträglich,
dass in Deutschland noch nicht einmal eine Partei, egal wie man zu ihr steht, einen Parteitag abhalten kann, ohne großes Polizeiaufgebot. Ich habe schon vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass sich Europa verändern wird, wenn es nicht gelingt, die Einwanderer zu integrieren, sofern die es überhaupt wollen. Ich erwarte ein Kopftuchverbot und wünsche, dass die Mädchen den gleichen Schulunterricht erhalten, wie es üblich ist. Einschließlich Schwimmunterricht der Mädchen..
Jürgen Franke 01.05.16 11:27
Mit dieser Partei
wird es noch spannend werden in Deutschland