Schweizer Spion bleibt vorerst in Deutschland in Haft

Foto: epa/Ronald Wittek
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KARLSRUHE (dpa) - Ein wegen Spionageverdacht in Deutschland festgenommener Schweizer bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Bei einem Haftprüfungstermin am Mittwoch sei noch keine Entscheidung gefallen, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwaltes am deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag mit.

Nach dem Gesetz könne sich der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes für seine Entscheidung eine Woche Zeit lassen, hieß es weiter. Die Bundesanwaltschaft hatte den 54 Jahre alten Schweizer Ende April festnehmen lassen - wegen des Verdachts, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Nach Medienberichten soll er für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuersünder-CDs ausgeforscht haben.

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Besonders Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten - teilweise für Millionenbeträge. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, von höchsten deutschen und europäischen Gerichten allerdings als juristisch zulässig anerkannt worden.

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