Schweizer Bundesgericht verurteilt BMW

Foto: epa/Kiyoshi Ota
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LAUSANNE (dpa) - Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionenbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab. BMW muss damit 157 Millionen Franken (etwa 136 Mio Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht.

Der Fall schwelte seit 2010, als die Wettbewerbskommission eine Untersuchung eröffnete: Es ging darum, dass BMW europäischen Händlern jahrelang untersagt hatte, Neuwagen in die Schweiz zu verkaufen. Kunden hatten bei Schweizer BMW-Händlern bis zu einem Viertel mehr für ihre Autos gezahlt und sich beschwert. Ohne Direkt- und Parallelimporte sei der Wettbewerb in der Schweiz erheblich beeinträchtigt gewesen, hatte die Wettbewerbskommission moniert. Sie verhängte die Strafe 2012. BMW hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich vor Gericht gewehrt.

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Leserkommentare

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Levi de Ruiter 24.11.17 21:54
Bravo CH ??
Warum Bravo, ist es denn nicht normal, dass der verurteilt wird, der sich nicht an die Gesetze hält, wenn es auch ein kleines Land ist, so hat es Gesetze die auch respektiert werden müssen. BMW wird den Rechtsstreit durch Zahlen der Letztinstanzlich festgestellten Strafe bezahlen. Ich denke wenn von vornherein BMW nicht Zahlen wollte, hätten die nicht auf die Klage erwidern müssen, auch wenn es ein Deutscher Autobauer ist, und das Verhalten dieses Vertragsrechtes in der EU so umgesetzt werden kann, wird das Urteil anerkannt werden, BMW ist doch keine Hinterhofbude. Übrigens BMW hat kein Markenrecht der Schweiz gebrochen, sondern es ist ein Kartellrechts Missbrauch gegenüber den Kunden, der als Strafbewehrtes vergehen geahndet wurde, ist in anderen vergehen der Schweiz gegenüber EU recht auch schon in Erscheinung getreten. Es ist nicht immer nur eine Richtung die sich bei Vergehen schadlos halten will.
Rainer Hasler 24.11.17 10:07
Bravo CH
Finde ich toll, dass die Schweiz ausnahmsweise einmal den Mut hatte gegen einen ganz grossen zu klagen und sich auch noch dabei durchsetzte. Ob die dann zahlen werden ist eine andere Frage. Will die Schweiz dann bei der EU klagen? Da hat sie eh keine Chance, denn die kleine Schweiz hat vor der EU zu kuschen. Wann klagt die Schweiz endlich gegen den Missbrauch des Namens 'Schweiz', 'Swiss', 'Emmentaler', 'Gruyère', die alle von deutschen und englischen Unternehmen für deren Produkte missbraucht werden?