Schicksal von inhaftierten Briten unklar

 Boris Johnson (l.) bei seinem Treffen mit dem Präsidenten Irans, Hassan Ruhani. Foto: epa/Presidential Office/ Handout
Boris Johnson (l.) bei seinem Treffen mit dem Präsidenten Irans, Hassan Ruhani. Foto: epa/Presidential Office/ Handout

TEHERAN/LONDON (dpa) - Der britischen Außenminister Johnson reiste nach Teheran, um die Freilassung von inhaftierten Briten zu ermöglichen. Vom Erfolg der diplomatischen Bemühung könnte auch seine eigene Zukunft abhängen.

Eine zweitägige Iran-Reise des britischen Außenministers Boris Johnson ist am Sonntag zunächst ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Johnson hatte sich bei Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani und anderen Regierungsmitgliedern in Teheran für die Freilassung von zwei britischen Gefangenen eingesetzt. Trotzdem seien die Gespräche wertvoll gewesen, teilte ein Sprecher des Außenministeriums in London mit.

Es ging um die seit fast zwei Jahren inhaftierte Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe und den Geschäftsmann Kamal Foroughi. Beide haben die doppelte Staatsbürgerschaft.

Für Johnson geht es auch um seine eigene politische Zukunft. Ihm wird vorgeworfen, die Lage von Zaghari-Ratcliffe verschärft zu haben. Johnson hatte im November vor einem Parlamentsausschuss in London gesagt, sie habe im Iran Journalisten ausgebildet. Zaghari-Ratcliffe bestreitet das. Nach ihrer Darstellung war sie zu einem rein privaten Aufenthalt mit ihrer inzwischen drei Jahre alten Tochter in den Iran gereist.

Immerhin: Eine für Sonntag vorgesehene Anhörung vor Gericht, bei der Zaghari-Ratcliffe erscheinen sollte, wurde nach Angaben ihres Ehemanns, Richard Ratcliffe, verschoben. Er wertete das als «gutes Zeichen». Johnson habe sich mit Angehörigen seiner inhaftierten Frau im Iran getroffen, sagte Ratcliffe.

Der Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung wird Verbreitung von Propaganda gegen die iranische Regierung und die Vorbereitung eines Umsturzes vorgeworfen. Sie wurde letztes Jahr zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Geschäftsmann Forughi sitzt seit 2011 wegen angeblicher Spionage im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran.

Irans Botschafter in London, Hamid Baeidinedschad, hatte die Hoffnungen auf eine sofortige Freilassung der beiden Briten gedämpft. Der Fall sei in den Händen der iranischen Justiz und nicht der Regierung, so der Botschafter. Dennoch gab es im Iran mehrere Gefangene, die über politische Kanäle freigekommen sind.

Im Fall der beiden Briten könnte möglicherweise eine Tilgung von britischen Altschulden aus den 1970er Jahren von 400 bis 450 Million Pfund (450 bis 500 Millionen Euro) helfen. Baeidinedschad wies Berichte einiger britischen Medien als falsch zurück, wonach die Summe als Lösegeld für die Freilassung bezahlt werde.

Die Schulden stammen aus einem Waffengeschäft, das noch vor der islamischen Revolution unter dem Schah geschlossen worden war. Großbritannien hatte damals dem Iran 1.750 Panzer verkauft und davon 185 geliefert. Nach dem Sturz des Schahs 1979 wollte London die übrigen Panzer nicht nachliefern. Iran forderte das bezahlte Geld zurück. Nach einem über 30-jährigen Justizstreit bekam der Iran zwar Recht, das Geld konnte aber wegen der Banksanktionen gegen den Iran nicht überwiesen werden.

Bei seinem Treffen mit Johnson betonte Ruhani erneut die Rolle des Wiener Atomabkommens von 2015 für die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit Irans mit Großbritannien und Europa. «Nur müssen die Vereinbarungen in dem Deal auch umgesetzt werden», sagte Ruhani.

Trotz Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran bestehen immer noch Probleme mit europäischen Großbanken. Diese wollen Handelsprojekte mit dem Iran aus Sorge vor US-Strafmaßnahmen nicht finanzieren.

Das britische Außenministerium teilte mit, bei den Treffen sei «die volle Bandbreite der regionalen und bilateralen Themen besprochen worden, einschließlich Bank-Angelegenheiten und unsere Besorgnisse über konsularische Fälle von Doppelstaatlern.»

Ruhani wies auch Kritik des Westens an der iranischen Nahostpolitik zurück. Der Iran habe die Region nicht destabilisiert, sondern engagiere sich für Frieden und Stabilität. Außerdem habe Teheran mit dem Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat die Gefahr von weiteren Terroranschlägen in der Welt erheblich verringert. «Das ist eine Tatsache, die keiner abstreiten kann», sagte der iranische Präsident.

Der Iran unterstützt unter anderem den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, die libanesische Hisbollah-Miliz und die Huthi-Rebellen im Jemen. Darüber hinaus sind proiranische Schiitenmilizen im Irak ein Machtfaktor. Die schiitischen Königshäuser in der Golfregion, aber auch die USA und Israel werfen der Führung in Teheran vor, ihren Einfluss in der Region auf Kosten von Frieden und Stabilität ausweiten zu wollen.

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