FRANKFURT/MAIN (dpa) - Nach langem Streit gibt es einen Kompromiss für eine weitere Verschärfung der Kapitalregeln für Banken. Für die Umsetzung bekommen Banken deutlich mehr Zeit als ursprünglich geplant. Entscheidend wird sein, dass die Regeln auch weltweit greifen.
Mit einer weiteren Verschärfung der Kapitalregeln für Banken wollen Aufseher und Notenbanker rund um den Globus das Finanzsystem sicherer machen. Nach monatelangem Streit einigten sich Europäer und Amerikaner auf einen Kompromiss zur Ausgestaltung der nach der jüngsten Finanzkrise eingeführten sogenannten Basel-III-Regeln.
Die neuen Vereinbarungen sorgten für mehr Sicherheit, «ohne die Kapitalanforderungen deutlich zu vergrößern», sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Donnerstag in Frankfurt. Die Europäische Bankenaufsicht EBA rechnete vor, dass EU-Banken nach den neuen Regeln im Schnitt 12,9 Prozent mehr Kapital vorhalten müssen.
Es sei nun entscheidend, dass die Vereinbarungen weltweit umgesetzt würden, betonte Draghi, der dem Gremium der Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden (GHOS) vorsitzt: «Wir sind noch nicht fertig.» EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis mahnte, internationale Zusammenarbeit sei entscheidend, um Finanzstabilität rund um den Globus und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren.
Großbanken dürfen künftig unter anderem bei der Berechnung von Kreditrisiken nur zu einem bestimmten Maß interne Modelle anwenden. Zu 72,5 Prozent müssen sie sich künftig an die eher konservativen Standardmodelle halten.
Von systemrelevanten Banken, die im Fall einer Schieflage das gesamte Finanzsystem gefährden könnten, verlangen die Aufseher zudem noch dickere Kapitalpuffer: Solche Institute bekommen einen 50-prozentigen Aufschlag auf den risikobasierten Teil ihrer Puffer aufgebrummt.
Für die Einführung des gesamten Regelwerkes bekommen die Banken deutlich mehr Zeit: Ursprünglich sollte es ab 2019 losgehen, jetzt soll die Überarbeitung von «Basel III» schrittweise ab dem 1. Januar 2022 greifen. In ihrer vollen Schärfe umgesetzt werden die Regeln erst nach fünf Jahren Übergangsfrist ab 2027.
Es wäre schwierig gewesen, das ursprüngliche Datum einzuhalten angesichts der nötigen technischen Umsetzung, erklärte Schwedens Notenbank-Präsident Stefan Ingves als Vorsitzender des sogenannten Baseler Ausschusses, der die Regeln erarbeitet: «Wir brauchten mehr Zeit.»
Von deutscher Seite wurde der erzielte Kompromiss grundsätzlich gelobt. «Dadurch wird im elften Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise endlich eine weitere wesentliche Lehre gezogen», erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Bafin-Präsident Felix Hufeld stellte fest, die neuen Vorgaben seien für die Branche nicht ganz einfach zu meistern: «Die Banken haben aber neun Jahre Zeit, sich schrittweise auf die neuen Anforderungen einzustellen - eine machbare Aufgabe.»
Hauptstreitpunkt in den jüngsten Verhandlungen war, wie Banken ihre Kreditrisiken kalkulieren. Davon hängt ab, mit wie viel Eigenkapital Geschäfte abgesichert werden müssen. Viele Großbanken berechnen dies mit internen Modellen. Dabei ergibt sich oft ein geringerer Kapitalbedarf als bei den Standardvorgaben, so dass ähnliche Finanzanlagen oft sehr unterschiedlich bewertet werden. Vor allem die USA pochten auf enge Grenzen für den Einsatz interner Modelle.
Bis zuletzt war darum gerungen worden, um wie viel Prozent der intern ermittelte Wert vom Standardansatz abweichen darf - im Fachjargon «Output-Floor» genannt. Der nun vereinbarte Wert von 72,5 Prozent bedeutet, dass eine Bank für einen Kredit, für den der Standardansatz 1.000 Euro Kapitalpuffer vorsieht, mindestens 725 Euro zurücklegen muss - auch wenn ihr eigenes Modell ein niedrigeres Ausfallrisiko und damit einen geringeren Kapitalpuffer errechnet hat.
