Saakaschwili nach Polen abgeschoben

 Anhänger von Michail Saakaschwili protestieren gegen dessen Abschiebung. Foto: epa/Sergey Dolzhenko
Anhänger von Michail Saakaschwili protestieren gegen dessen Abschiebung. Foto: epa/Sergey Dolzhenko

KIEW/WARSCHAU (dpa) - Lange hat die Ukraine den georgischen Ex-Präsidenten und Regierungskritiker Saakaschwili gewähren lassen. Seit Monaten wettert er gegen die Führung in Kiew. Nun fliegt er raus.

Nach monatelangem Streit hat die Ukraine den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili ausgewiesen und nach Polen abgeschoben. In einer rasch durchgezogenen Aktion nahm der Grenzschutz den 50-jährigen Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko am Montag in Kiew fest und setzte ihn in einen Sonderflug nach Warschau. Der polnische Grenzschutz bestätigte am Abend die Ankunft in Warschau.

Schwerbewaffnete Grenzschützer hatten Saakaschwili zuvor beim Mittagessen aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt. Später teilte die Behörde mit, der Politiker sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei. Damit war Polen gemeint. Der polnische Grenzschutz teilte mit, man habe Saakaschwili einreisen lassen, weil er mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei.

Der inzwischen staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre am Grenzübergang. Dennoch wiesen die Behörden ihn erst jetzt nach mehreren Gerichtsprozessen aus. Saakaschwili hat die georgische und die ukrainische Staatsbürgerschaft verloren, ist aber mit einer Niederländerin verheiratet.

Saakaschwili machte Poroschenko für seine Ausweisung verantwortlich. «Poroschenko ist kein Präsident, er ist nur ein kleiner, hinterhältiger Krämer», sagte er. Anhänger riefen nach der Nacht- und Nebelaktion der Behörden zu Protesten in Kiew auf. «Sogar wenn man uns ins Gefängnis steckt, werden die Leute kämpfen. Wir werden nicht aufgeben», sagte sein Mitstreiter David Sakwarelidze.

Am Vortag hatte Saakaschwili im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland spekuliert. Saakaschwili drohte zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter in Kiew befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, den er vom Studium kennt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.

Saakaschwili hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juli 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder. Seine georgische Staatsangehörigkeit war ihm 2015 aberkannt worden, als er den ukrainischen Pass angenommen hatte.

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