Russland und China verhindern Syrien-Sanktionen

Foto: epa/Jason Szenes
Foto: epa/Jason Szenes

NEW YORK (dpa) - Déjà-vu im Sicherheitsrat: Schon wieder stemmt sich Russland per Veto gegen eine Syrien-Resolution, verhindert diesmal Sanktionen. Nach der Abstimmung giften sich Trumps neue UN-Botschafterin und der Vertreter des vor einer Woche gestorbenen russischen Botschafters an.

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto Sanktionen gegen das syrische Regime wegen dessen Chemiewaffeneinsätzen verhindert. Damit machte Russland am Dienstag in New York bereits zum siebten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution zunichte. Die anderen drei ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - die USA, Frankreich und Großbritannien - hatten die Resolution eingebracht. Der Entwurf sah unter anderem Reiseverbote und ein teilweises Waffenembargo vor.

US-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Vetos als «abscheuliche und nicht zu verteidigende Entscheidungen». Es sei ein «trauriger Tag im Sicherheitsrat».

Das mit Syrien verbündete Russland hatte das Veto schon in der vergangenen Woche angekündigt. Die Zeit für die Abstimmung sei angesichts der parallel laufenden Gespräche über ein Ende des syrischen Konflikts in Genf schlecht gewählt, hieß es unter anderem als Begründung. Die USA, Frankreich und Großbritannien, die die Opposition in Syrien unterstützen, hätten mit der Resolution ein «abscheuliches und falsches Konzept» angewendet, sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Veto-Entscheidungen als «zynisch». Sie sendeten die Botschaft, dass es keine Strafe dafür gebe, verbotene Waffen in Syrien einzusetzen, sagte Sprecher Louis Charbonneau.

Mehrere Untersuchungen hatten dem syrischen Regime Chemiewaffeneinsätze nachgewiesen. Syrien bestreitet diese jedoch. Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sagte Safronkow.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Hermann Auer 01.03.17 23:40
So lange ...
So lange es 5 Mitglieder des UN Sicherheitsrates gibt, die gleicher sind als die anderen Mitglieder, wird die UNO leider ein zahmer Tiger bleiben (ist trotzdem das Beste, das wir haben). An sich ist ja die USA der Meister der UNO-Vetos - aus gutem Grund: Die sch**ßen sich um gar nichts, weder um Völkerrecht noch um Menschenrecht und wollen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden - denen geht es nur ums Geschäft (meistens Öl, in diesem Fall um Erdgas). Es darf nicht vergessen werden, dass Assad der rechtmäßige Präsident von Syrien ist (auch mit viel Rückendeckung in der eigenen Bevölkerung) und dass Russland von Assad um Hilfe gebeten wurde. Die USA hingegen haben sich ohne UNO-Mandat oder sonstigen rechtmäßigen Grund in den Syrienkrieg eingemischt und die "gemäßigten Rebellen" gezüchtet und gezielt gegen Assad zum Einsatz gebracht. Dass Assad Giftgas eingesetzt hat, ist m.E. nicht erwiesen - ich glaube das ehrlich gesagt nicht. Wenn, dann ist das nun eher wieder mal eine "False Flag"-Aktion, worin die USA bekanntlich Meister sind.
Ernst Schwartz 01.03.17 16:41
Vetos im Sicherheitsrat
Wer hat in Syrien Chemiewaffen eingesetzt? Ob die Regierung mit Assad oder die Rebellen/Islamisten sei dahingestellt, aber wieso schiesst die internationale Presse immer gegen Vetos Russlands? Es gibt eine Liste der Vetos der USA. Ich zählte nur von 1972 bis 2007, gab dann auf. Resultat: Von 112 Vetos der USA waren 44 pro-Israel/anti-Palästinenser, 13 pro Südafrikas Apartheidspolitik, 52 andere, 3 gegen Frauenrechte. Weitere erwähnenswerte waren: 2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder, 2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung, 2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten, 2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas. Also!