Regierungsbildung in Österreich und Deutschland

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Sowohl in Deutschland als auch in Österreich waren die letzten Jahre politisch geprägt von inhaltsleeren Debatten, die über die Jahre hinweg immer mehr einschläferten, allerdings als normal wahrgenommen wurden. Die politischen Akteure sonnten sich in wirtschaftlich guten Zeiten ohne zu sehr in die Zukunft ihrer jeweiligen Länder bli­cken zu wollen, sprachen im Wesentlichen über Themen, die Ihnen angenehm waren und versuchten Unangenehmes zu umschiffen. Es waren die Hochzeiten der politischen Korrektheit, abweichende Meinungen wurden ausgegrenzt oder ignoriert.

Eine wesentliche Veränderung brachte die Flüchtlingskrise im Jahre 2015 mit sich. Mit ständig steigenden Flüchtlingszahlen bildeten sich rechte oder zumindest konservative Mehrheiten in den jeweiligen Gesellschaften, die mit der Politik ihrer Regierungen nicht einverstanden waren.

In Österreich hatte der jetzt regierende Bundeskanzler Kurz die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und 2017 einen Wahlkampf ohne Tabus geführt. Die Wähler dankten es ihm mit dem Auftrag eine Regierung zu bilden. Da die Sozialdemokraten nach noch mehr großen Koalitionen als in Deutschland an einer erneuten Regierungsbeteiligung ohnehin nicht interessiert waren, war der Weg frei für eine Koalition mit der FPÖ. Erneut erstaunte der junge Kanzler als er seine Ankündigung wahrmachte, Posten mit geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen zu besetzen anstatt – wie sonst üblich – den Filz der eigenen Partei mit Gefälligkeiten zu verwöhnen. Ob sich dies im politischen Alltag rächen wird, bleibt abzuwarten. Mutig und richtig war es auf alle Fälle.

Klare Aussagen zu wichtigen Themen

Auch ein Blick in das Regierungsprogramm Österreichs 2017-2022 liefert klare Antworten. Einerseits ein klares Bekenntnis zu Europa, andererseits der Ansatz alles, was auf nationaler Ebene geregelt werden kann, auch dort zu regeln. Prioritäten und Inhalte sind klar, der Leser findet klare Aussagen zu Themen wie innerer Sicherheit und Ordnung oder zu zukünftigen Herausforderungen wie Digitalisierung. Die Kritik von einigen Demonstranten Mitte Januar in Wien, welche die Politik der aktuellen Regierung dort als rassistisch, rechtsextrem und neofaschistisch bezeichnet, lässt sich nicht mit Fakten belegen. Wir werden sehen, der Ansatz jedenfalls ist zielführend und vielversprechend.

In Deutschland gestaltet sich die Regierungsbildung schwieriger. Obwohl fast einen Monat vor Österreich gewählt wurde, hat Deutschland nach wie vor keine Regierung. Zunächst sondierten Konservative, Grüne und Liberale fast einen Monat (!), um danach überrascht he-

rauszufinden, auf keinen gemeinsamen Nenner zu kommen. Zwischendurch zeigte man sich medienwirksam im größeren Kreis auf einem Balkon, um die Wichtigkeit der Verhandlungen passend zu unterstreichen. Die Länge der Sondierung wirkt auf den neutralen Beobachter skurril. Nachdem obiges Bündnis vom Tisch war, wendete sich die Union erneut an die SPD, die gleich nach der Wahl eine erneute Regierungsbeteiligung kategorisch ausgeschlossen hatte. Ein weiteres Mal wurde sondiert. Allerdings stellte die SPD weitere Hürden auf. Nach erfolgreicher Sondierung musste ein Parteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen stimmen, die schlussendlich noch von den Parteimitgliedern abgesegnet werden müssen. Es fragt sich, was passiert, wenn diese Vorgehensweise Schule macht und in Zukunft auch andere Parteien vor einer Regierungsbeteiligung ihre Mitglieder befragen, ob dies auch in Ordnung gehe. Diese Angst vor Regierungsverantwortung ist gerade bei der SPD nicht angebracht, denn erstens ist es gar nicht sicher, ob sich die SPD in der Opposition automatisch erneuern und regenerieren würde, und zweitens gibt es nicht wenige Punkte, die als Erfolge der eigenen Politik der letzten Jahre in den Vordergrund gerückt werden könnten. Dass Themen wie Mindestlohn in den Augen der Öffentlichkeit auf dem Erfolgskonto der Kanzlerin verbucht werden, hat weniger mit Tatsachen zu tun als vielmehr mit Schwächen der SPD-Führung ihre Erfolge intern und extern entsprechend zu vermarkten. Sollte die SPD diesen Punkt nicht in den Griff kriegen, wird sich bei den nächsten Wahlen – wann auch immer – wohl die Frage nach einer Regierungsbeteiligung nicht mehr stellen.


Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 04.02.18 17:56
Danke Herr RA Rasp, wieder einmal eine
zutreffende Darstellung der politischen Situation in Deutschland und Österreich. Mit großer Spannung werden die Deutschen noch ein paar Tage warten müssen, bis ihnen die zusammengeschusterte Regierung präsentiert wird. An Herrn Hoff der Hinweis: Der Bau von Stuttgart 21 war ein Volksentscheid. Aber auch Sie werden sich in Thailand wohlfühlen.
Rainer Hoff 04.02.18 13:15
Regierungsbildung
Was dort in meiner Heimat passiert ist eine Schande. Wir lassen alle Flüchtlinge ungeprüft ins Land und anschließend , also Jahre später stellen wir fest , das die nicht nur politisch Verfolgte sind , sondern Wirtschaftsflüchtlinge , die wir mit Millionen und Abermillionen unterstützen , ich frage mich was noch passieren muss um diesen Unfug zu beenden ? Wer legt diesen Politikern das Handwerk ? Ich schäme mich für mein Land , das nicht in der Lage ist einen Flughafen in meinem Berlin fertig zu stellen , der Stuttgart 21 zustimmt und es verschlingt Steuergelder ohne Ende , wo würde Deutschland ohne die Flüchtlinge und diese Milliardenbauten ? Würden dann deutsche Rentner lebenswert leben können , alleinerziehende Mütter ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten ? Sorry aber mein Entschluss steht fest , Ende des Jahres : Thailand ich komme !!!