Regierung will Interpol stärken

Foto: epa/Lintao Zhang / Pool
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PEKING (dpa) - Chinas Präsident Xi Jinping hat dazu aufgerufen, die internationale Polizeiorganisation Interpol zu stärken. China werde Interpol dabei unterstützen, «eine noch wichtigere Rolle in der Welt zu spielen», sagte der Staats- und Parteichef am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zur Eröffnung der diesjährigen Interpol-Jahrestagung in Peking. Um die globale Strafverfolgung zu stärken, schlug Xi Jinping demnach Reformen vor, die das Ziel hätten, gemeinsam besser auf Sicherheitsrisiken reagieren zu können.

Während der Präsident die Arbeit von Interpol im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität lobte, zeigten sich Menschenrechtler besorgt über Chinas zunehmenden Einfluss auf die Organisation.

In einem Brief anlässlich der Jahrestagung warf die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der chinesischen Regierung vor, Interpol für seine eigene Agenda zu missbrauchen. Peking verstoße gegen Verordnungen, weil es Interpol zunehmend benutze, um nach Dissidenten und Aktivisten zu fahnden. Schon oft seien die «Roten Notizen» der Organisation missbraucht worden. Dabei handelt es sich um eine Bitte von Interpol an Staaten, einen Gesuchten mit dem Ziel einer Auslieferung vorläufig festzunehmen. Sie ist allerdings kein internationaler Haftbefehl.

Besorgt zeigte sich HRW auch über die Rolle von Meng Hongwei, der vergangenes Jahr zum neuen Präsident von Interpol ernannt wurde und gleichzeitig Chinas Vizeminister für öffentliche Sicherheit ist.

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