PARIS (dpa) - Seit mehr als eineinhalb Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Die neue Regierung will ihn erst beenden, wenn die Sicherheitsgesetze nochmals verschärft wurden - Kritiker fürchten, dass damit Ausnahmeregeln zur Normalität werden.

Zum Kampf gegen den Terror hat die französische Regierung eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Zudem beriet das Kabinett am Donnerstag über die Verlängerung des Ausnahmezustands um dreieinhalb Monate bis Anfang November. Die Regierung argumentiert, dass das neue Anti-Terror-Gesetz erst die Grundlage dafür schaffe, den Ausnahmezustand zu beenden - nach dann fast zwei Jahren. Beide Gesetzentwürfe sollen in Kürze im Parlament eingebracht werden.

Innenminister Gérard Collomb sagte zu den Plänen: «Das ist zunächst die Verlängerung des Ausnahmezustands, aber zugleich der Versuch, ihn zu beenden.» Regierungssprecher Christophe Castaner erläuterte, das juristische Arsenal sollte angepasst werden, «um uns die Mittel zu verschaffen, im Rahmen des normalen Rechts wirksam gegen den Terrorismus kämpfen zu können».

Kritiker fürchten, dass die neuen Regeln eine Art «permanenten Ausnahmezustand» schaffen könnten. Die Vorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des Ausnahmerechts in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. So könnte der Innenminister zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terror-Gefährder verhängen - den Betroffenen könnte aber vorgeschrieben werden, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch Hausdurchsuchungen außerhalb von Justiz-Ermittlungen wären weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters.

Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 verhängt worden, das Parlament hatte ihn seitdem mehrfach verlängert. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel einer Reihe islamistischer Anschläge, bei denen fast 240 Menschen ermordet wurden. Erst am Montag war ein mutmaßlicher Anschlagsversuch auf Polizisten auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Élysées gescheitert.

Die Gesetzentwürfe wurden bei der ersten Kabinettssitzung nach einer Regierungsumbildung auf den Weg gebracht, die nach dem Abgang von vier Ministern überraschend groß ausgefallen war. Drei Kabinettsmitglieder hatten vor dem Hintergrund von Scheinbeschäftigungsvorwürfen gegen die Zentrumspartei MoDem darauf verzichtet, in der Regierung zu bleiben.

Macron und sein Premierminister Edouard Philippe erweiterten bei dieser Gelegenheit das Kabinett deutlich, indem sie eine Reihe neuer Staatssekretärs-Posten schufen. Politische Schwergewichte sind nach dem Abgang von MoDem-Chef François Bayrou die Ausnahme in der Regierung, in der viele Quereinsteiger von außerhalb der Politik sitzen. Die Zeitung «Le Monde» sprach deshalb schon von einer «Expertenregierung». Macrons Lager hatte die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag klar gewonnen und nun eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung.