Putin und Peking: Eine schwierige Freundschaft

Foto: epa/How Hwee Young
Foto: epa/How Hwee Young

PEKING (dpa) - Bei seinem Staatsbesuch in Peking stellt Russlands Präsident Putin seine guten Beziehungen zu seinem Amtskollegen Xi Jinping zur Schau. Von einer neuen «roten Front» kann dabei keine Rede sein. Das Verhältnis bleibt von Misstrauen geprägt.

Es sind genau die Bilder, auf die Russlands Präsident Wladimir Putin gehofft hat: Seite an Seite mit Chinas Präsidenten Xi Jinping schreitet er am Samstag vor der Großen Halle des Volkes die Ehrengarde ab. Am gleichen Tag unterzeichnen die beiden mächtigsten Männer Asiens ein Paket neuer Wirtschaftsdeals: Ein gemeinsames Langstecken-Flugzeug als Konkurrent zu Boeing und Airbus soll gebaut werden. Bis Ende des Jahres soll zudem eine Einigung über eine von China finanzierte, 5,5 Milliarden Euro teure Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau ins 700 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt gelegene Kazan erzielt werden.

Putins Besuch in Peking kommt nur eine Woche, nachdem Europa seine Sanktionen wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine verlängert hat. Der «Brexit», der in der Logik Moskaus Europa weiter auseinandertreiben wird, gibt Putin zwar nun zusätzliches Selbstvertrauen. Das wirtschaftliche Debakel seines Landes löst sich aber nicht einfach in Luft auf. Putin will deshalb mit den Abkommen in Fernost Stärke demonstrieren. Mit Pekings Hilfe können ihn die Sanktionen des Westens zwar schwächen, aber nicht in die Knie zwingen.

Diese Botschaft versucht Putin zumindest in Peking zu vermitteln. Der starke Mann Russlands spricht davon, «Beziehungen zu stärken und zu entwickeln». Xi sagt, beide Länder fördern die Idee, «Freunde für immer sein». Die zur Schau gestellte Freundschaft kann aber kaum darüber hinwegtäuschen, dass Chinas und Russlands Verhältnis nach wie vor kompliziert und von Misstrauen geprägt ist. Eine neue «rote Front», die sich gegen den Westen formiert, halten Beobachter so für längst überholte Hirngespinste aus Zeiten des Kalten Krieges.

«Russland steht im Zuge seiner Rezession und diplomatischen Isolation unter Druck», sagt Thomas Eder vom China-Institut Merics in Berlin. Zwar würden Erfolgsmeldungen über eine enge Partnerschaft mit China und neue spektakuläre Investitionen Abhilfe schaffen. Peking aber bleibe vorsichtig und seine Verhandlungspositionen hart. «Abgeschlossen wird nur, was wirtschaftlich oder strategisch Sinn macht», sagt Eder.

Zwar begann im vergangenen Jahr der Bau einer Gas-Pipeline mit dem russischen Namen Sila Sibirii (deutsch: Kraft Sibiriens), die ab 2018 erstmals russisches Gas nach China liefern soll. Moskau hofft sogar darauf, dass Peking zum größten Gasabnehmer des Landes wird. Dass Gespräche über weitere geplante Pipelines und gemeinsame Projekte zur Erschließung von Gasfeldern ins Stocken geraten sind, zeigt jedoch, dass in Peking die Zweifel zunehmen.

Einerseits sind für die Chinesen günstiges Öl und Gas aus Russland verlockend. Doch vor allem der wegen der westlichen Sanktionen massiv eingebrochene Rubel hat die Zuversicht chinesischer Investoren in Russlands Wirtschaft schwinden lassen. Trotz des Bekenntnisses zu einer engen Kooperation, ist der Handel zwischen beiden Staaten im vergangenen Jahr von rund 100 Milliarden US-Dollar auf nur noch 60 Milliarden eingebrochen.

Auch in militärischen Fragen stehen sich Peking und Moskau weniger nah, als es die einträchtigen Bilder beim Blitzbesuch Putins weismachen wollen. Zuletzt starteten beide Staaten erstmals gemeinsame Raketenabwehrübungen als Reaktion auf ein geplantes US-Raketenabwehrschild in Südkorea. Ebenso wurden zur gleichen Zeit russische und chinesische Kriegsschiffe in unmittelbarer Nähe einer zwischen Japan und China umstrittenen Inselgruppe gesichtet. Einer möglichen militärischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking sind hier jedoch klare Grenzen gesetzt: «Mehr als Übungen und symbolische Unterstützung sind nicht zu erwarten», glaubt Eder.

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