15 Jahre Haft für Regierungskritiker

Nguyen Van Dai wurde bereits 2015 verhaftet. Foto: epa/Julian Abram Wainwright
Nguyen Van Dai wurde bereits 2015 verhaftet. Foto: epa/Julian Abram Wainwright

HANOI (dpa) – Sechs Regierungskritiker, darunter der prominente Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai, sind in einem eintägigen Schauprozess in Vietnam zu langen Haftstrafen verurteilt worden. 

Dai soll demnach für 15 Jahre ins Gefängnis und für fünf weitere Jahre unter Hausarrest gestellt werden, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte. Die fünf Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren. Vier von ihnen müssen zusätzlich zwei bis drei Jahre Hausarrest verbüßen. «Das sind sehr harte Urteile», erklärte Dais Anwalt Doan Thai Duyen Hai. Den Aktivisten wurde von den Behörden des kommunistischen Einparteienstaats zur Last gelegt, einen Umsturz geplant zu haben.

Die Festnahmen der Regierungskritiker hatte international Aufsehen erregt. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird der Fall des Anwalts Nguyen Van Dai verfolgt, der bereits 2015 mit einem weiteren Aktivisten verhaftet wurde. Der heute 48-Jährige hatte 2006 ein «Komitee für Menschenrechte» gegründet. Ein Jahr später wurde er das erste Mal wegen «antistaatlicher Propaganda» verurteilt. 2013 gründete er eine «Bruderschaft für Demokratie» - eine Art Netzwerk für Demokratie-Befürworter.

Die Gruppe erlangte Bekanntheit durch eine Reihe von Aktionen. Sie führte unter anderem Schulungen zur Zivilgesellschaft und Menschenrechtsstandards durch und trat für Religionsfreiheit ein. Auch politische Gefangene und ihre Familien erhielten von der «Bruderschaft für Demokratie» Unterstützung. Vier weitere Aktivisten der Gruppe wurden im Juli 2017 verhaftet. Ihnen wurde ebenfalls vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben. Drei von ihnen hatten bereits zuvor wegen ähnlicher Anschuldigungen Haftstrafen verbüßt.

Der Prozess fand in der Hauptstadt Hanoi unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehrere Hundert Polizisten kontrollierten streng, wer Zugang bekam. Dabei kam es auch zu Festnahmen. Mehrere ausländische Diplomaten, unter anderem auch aus Deutschland, durften das Verfahren im Gerichtsgebäude verfolgen.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten den Prozess scharf kritisiert. Sie hatten die Behörden aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen und die Gruppe freizulassen. «Das einzige Verbrechen, das diese Aktivisten begangen haben, ist, unermüdlich für die Demokratie zu kämpfen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen», sagte Brad Adams, der Asien-Direktor von Human Rights Watch. «Die vietnamesische Regierung sollte ihnen für ihre Bemühungen danken, das Land zu verbessern, anstatt sie zu verhaften und vor Gericht zu stellen.»

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Leserkommentare

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Norbert Kurt Leupi 06.04.18 14:54
Obrigkeits-Kritik
Leider gibts in Asien schon viele Länder , die vom Wahnsinn regiert werden ! In einigen davon, wo " Betteln " schon ein Beruf ist , wird besonders schlecht regiert ! Aber auch in Europa wird Flaschensammeln und in der Mülltonne nach Essens-Resten suchen , zum Alltag ! Und für diesen Job , braucht `s keine Religionsfreiheit !
Kurt Wurst 06.04.18 12:31
In Ländern,
in denen die Regierung keine Kritik an der Regierung erlaubt, herrscht Angst.