BANGKOK: Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha will mit dem Artikel 44 der Übergangsverfassung mehrere Paragrafen des neuen Gesetzes zur Beschäftigung von Ausländern für vier Monate außer Kraft setzen. Der Artikel 44 gewährt dem Premier die uneingeschränkte Macht.

In den letzten Tagen hatte es scharfe Kritik an dem neuen Gesetz gegeben. Arbeitgeber, die Ausländer ohne alle erforderlichen Dokumente beschäftigen, müssen danach mit einem Bußgeld von 800.000 Baht rechnen. Das hat bereits zu Entlassungen von Migranten geführt, und Unternehmen sagten einen Mangel an Arbeitskräften voraus.

Jetzt rudert die Regierung zurück. Dem stellvertretenden Premier Wesson Krea-ngam zufolge, sollen die Paragrafen 101, 102 und 122 des neuen Arbeitsgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Die Unternehmen hätten dann 120 Tage Zeit, sich der neuen Gesetzgebung anzupassen. Während dieser drei Monate würden Behörden illegal beschäftigte Migranten nicht festnehmen.

Frauen und Männer aus Myanmar, Laos und Kambodschas hätten Zeit, sich in ihrem Heimatland aller erforderlichen Dokumente zu besorgen. Und Migranten, die für eine Provinz eine Arbeitsgenehmigung hätten, aber in einer anderen arbeiten würden, könnten ihre Arbeitserlaubnis auf den neuen Stand bringen.

Prayut zufolge ist ein neues Arbeitsgesetz erforderlich, weil im Land sicherlich eine Million Frauen und Männer, oder sogar mehr, illegal arbeiteten: in Haushalten, kleinen und mittleren Betrieben sowie im Einzelhandel und für Dienstleister.

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