Prayut kann Parlament auflösen

Foto: epa/Rungroj Yongrit
Foto: epa/Rungroj Yongrit

BANGKOK: General Prayut Chan-o-cha hat die Macht, nach den Wahlen das Parlament aufzulösen, wenn die Parlamentarier in der Wahl des Premierministers nicht einig sind.

Als Kopf des Nationalrats für den Frieden und die Ordnung (NCPO) behält Premierminister Prayut noch seine weiträumigen Befugnisse laut Artikel 44 der zwischenzeitlichen Charter-Urkunde, bis das neue Kabinett den neuen Premierminister gewählt hat, sagte gestern Vizepremierminister Wissanu Krea-Ngam.

Der Vizepremier zerstreute Bedenken, dass sich die Wahl des neuen Premierministers für Monate in die Länge ziehen könnte, falls die gewählten Parlamentarier und Senatoren sich nicht einigen können. Er versicherte, dass es keinen solchen toten Punkt geben werde, da die vorhandene Macht ausgeübt werden könne, um solch ein Problem zu beheben.

Wissanu hat jedoch hinzugefügt, dass die Auflösung des Parlaments der letzter Ausweg sei, falls sowohl das Repräsentantenhaus und der Senat beim Versuch zur Wahl eines Premierminister zu viel Zeit verstreichen lassen. Das Beste wäre, wenn die Parlamentarier rasch eine Vereinbarung zur Wahl des Premierministers treffen. Falls sich aber das Auswahlverfahren fünf oder sechs Monate in die Länge zieht, solle die Öffentlichkeit die Notwendigkeit akzeptieren, dass das neu gewählte Parlament von Prayut aufgelöst wird.

Professor Trakoon Meechai, ein unabhängiger politischer Wissenschaftler von der Chulalongkorn-Universität, hat gesagt, dass er den Hinweis von Wissanu zur möglichen Parlamentsauflösung als eine Warnung an die politischen Blöcke ansehe, um so bald wie möglich eine Vereinbarung zur Wahl des Premierminister zu treffen.

Die Regierung wolle vielleicht den politischen Parteien sagen, dass sie die Dinge umsetzen müssen, wenn die Zeit kommt. Sonst werde ihre politische Rolle aufgehoben, weil das Parlament aufgelöst wird. Aber er glaubt, dass solch ein Drehbuch unwahrscheinlich ist, weil die Parteien lieber eine Vereinbarung treffen, als die neu erhaltenen Privilegien als Parlamentarier zu verlieren.

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