Panama Papers, TTIP und unsere Volksvertreter

 Foto: Orlando Bellini / Fotolia.com
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Panama Papers bezeichnet als Schlagwort den größten Scheinfirmen-Skandal in der Geschichte. Enthüllungsjournalisten haben elf Millionen Dokumente zusammengetragen, die Licht ins Dunkel fragwürdiger Steuerpraktiken von Konzernen bringen sollen.

Diese Enthüllungsjournalisten gehen ein großes Risiko ein, da sie sich straf- und zivilrechtlicher Verfolgung aussetzen. Auf europäischer Ebene hat man zwar ein Gesetz beschlossen, welches Journalisten schützt, die berufliches oder sonstiges Fehlverhalten oder andere illegale Tätigkeiten aufdecken, wenn die Aufdeckung des Fehlverhaltens im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Ob dies als Schutz genügt, darf bezweifelt werden. Die Gegenreaktion der Konzerne, zunächst so viel Information wie möglich unter Geschäftsgeheimnis zu subsummieren, wird bereits sichtbar. Im Ergebnis dürfte sich das Risiko für Enthüllungsjournalisten de facto eher erhöhen als verringern.

Dies jedoch nur als einleitenden Gedanken. Viel bezeichnender ist, dass sich vor allem die deutsche Regierung trotz zusätzlicher Enthüllungen – beispielsweise im Fall TTIP – nicht im Ansatz vom massiven und wachsenden Widerstand in der Bevölkerung beeindrucken lässt. Die Regierung, allen voran die Kanzlerin, treiben eine rasche Unterzeichnung des Abkommens gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung sogar noch schneller voran. Bedenken in Sachen Verbraucherschutz, Umweltstandards oder Rechtsstaatlichkeit werden einfach übergangen. Besonders erschreckend ist allerdings eine Gewissheit nach den letzten Enthüllungen, die vorher nur Vermutung war: Europa verhandelt nicht auf Augenhöhe mit den USA. Die Enthüllungen haben ergeben, die USA lehnen die europäischen Positionen rundweg ab. Die europäischen Verhandlungsführer scheinen nicht die richtigen Kaliber zu sein, um europäische Interessen durchzusetzen. Ob sie überhaupt klare Vorstellungen haben, welche Mindestpositionen sie durchsetzen wollen, darf nach aktuellem Stand der Kenntnisse bezweifelt werden. Das Verschweigen dieser Maximalposition der USA gegenüber der eigenen Bevölkerung muss als hochproblematisch eingestuft werden.

Sicher ist allerdings, mit der bisherigen Politik der Geheimniskrämerei wird man die zweifelnde Öffentlichkeit nicht für das Handelsabkommen gewinnen können. Gefragt sind vielmehr konkrete Verhandlungsergebnisse, welche die Berücksichtigung europäischer Interessen widerspiegeln. Davon ist bisher nichts im Ansatz zu sehen.

Am 21.4.2016 hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Umfrage veröffentlicht, wonach nur 17 Prozent der Deutschen TTIP für eine „Gute Sache“ halten. Die Politik scheinen solche Zahlen nicht zu stören. Besonders bedenklich ist, es handelt sich um keinen Einzelfall. Das Ignorieren oder Aussitzen von Problemen ist in Mode gekommen. Nur leider funktioniert es immer schlechter. Der „ARD-Deutschland-Trend“ zeigt, mehr als 80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff. Leider ist die Machtfülle einer großen Koalition kein gutes Mittel, um Veränderungen zu erzwingen. Die Korrosionserscheinungen in beiden Lagern sind allerdings unübersehbar. Die Union fremdelt zunehmend mit der eigenen Kanzlerin und bei den Roten verspielt Sigmar Gabriel gerade den Markenkern der Partei, indem er sozialdemokratische Kernanliegen der Koalitionsräson opfert.

Es bleibt spannend, wie sich die Lage in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl weiter entwickelt. Ein Blick nach Österreich kann jedoch keinesfalls schaden. Dort ist vor kurzem Bundeskanzler Faymann zurückgetreten. Ein Kanzler, der nicht in erster Linie durch eigene Positionen glänzte und es sogar fertig brachte, die Flüchtlingskrise nicht zur Chef-Sache zu machen. Diese Politik dürfte sowohl die Schwierigkeiten der großen Koalition erklären als auch den Aufstieg der FPÖ zur beliebtesten Partei des Landes.

Fazit: Es fehlt in der Breite an Politikern und Verhandlungsführern, die klare Vorstellungen von ihren Zielen haben und diese der Bevölkerung verständlich erklären können. Das ständige Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist kaum geeignet, die Bevölkerung aus dem Schlaf zu reißen und wieder mehr in den politischen Prozess zu integrieren als dies in den letzten Jahren der Fall war.

Es gilt aber nach wie vor: Wer länger schläft, wird später wach.


Über den Autor

​​Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes  Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. 

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Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp:

E-Mail: cr@cr-management-consulting.com​

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 31.05.16 13:48
Hallo Herr Schrader
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme, die mir noch mal vor Augen geführt hat, dass das Problem doch vielfältiger ist, als angenommen wird. Glücklicherweise gehöre ich jedoch nicht zu den Entscheidungsträgern, die dann darüber abzustimmen haben.
Norbert Schrader 31.05.16 09:44
TTIP
Hallo Jürgen Frank, in vielen deutschen Zeitungen (Die Zeit, Die Welt, SZ, Frankfurter Allgemeine, ...) werden die Vorteile und Nachteile aufgezeigt. Der Sprecher des Weißen Hauses sagt Anfang Mai 2016, dass die öffentliche Diskussion für die USA keine Auswirkung auf die Verhandlung habe. Für die USA ist es egal, ob öffentlich oder nicht. Wenn ich an mein Berufsleben zurück denke, wurden Konzepte auch erst im kleinen Kreis entwickelt und besprochen, bevor der Inhalt bekannt gemacht wurde (Vertrieb, Kunden,...). Vorstände durften auch nur in einem besonderen Raum Einblick haben und per Post wurde nichts versandt. Die Gründe hierzu sind vielfältig (Konkurrenz). Dass hier Abgeordnete TTIP lesen konnten, finde ich auch in dieser Form nicht unnormal. Die Situation wird aber häufig reißerisch aufgebaut (eingesperrt). Freihandelsabkommen der EU mit andren Ländern gibt es schon viele. Das Abkommen mit der USA umfasst aber einen Verbraucherraum von über 800 Millionen Menschen, was in dieser Größe noch nicht da war. Der Wegfall von Zöllen ist ein großer Vorteil, vermindert aber Milliarden Einnahmen des Staates, der dann wiederum an anderer Stelle diese Einnahmen kompensieren muss. Auch werden viele andere Freihandelsabkommen noch verhandelt, auch mit Thailand. Die Verhandlungen mit Thailand sind aber erst gestoppt und werden erst nach einer demokratisch gewählten Regierung fortgesetzt. Leider gibt es auch viele Nachteile auf beiden Seiten.
Jürgen Franke 30.05.16 13:37
Herr Schrader, zugegebenermaßen kenne ich die
Vorteile des TTIP nicht alle. Wenn dem aber so ist, frage ich mich, aus welchen Gründen nicht über die Vorteile von TTIP öffentlich diskutiert wird. Die vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten werden in einen separaten Raum gesperrt und dürfen dort das TTIP nachlesen, ohne sich Notizen machen zu dürfen. Ein ungeheuerliches Verfahren. Da erlaube ich mir die Frage, ob wir schon türkische Verhältnisse haben.
Klaus-Peter Schröder 29.05.16 23:15
Panama Papers, TTIP und unsere Volksvertreter
Guten Tag, die Headlines des Aufsatzes ist großartig, aber der Kommentar eher leise. Ich vermisse den Hinweis das jeder im Ausland eine Firma registrieren kann, daraus verwerfliches abzuleiten ist argumentativ schwach, die verwerflichen Handlungen einer Firma egal wo sind immer nutzungsabhängig. Diese Aussage vermisse ich. Was die TITIP Verträge angeht so ist die Differenzierung der Länder Standards im eigentlichen Sinn zu berücksichtigen, und im Vertragswerk auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. So wie es im Moment den Anschein hat, ist es sinnlos einem solchen abkommen beizutreten da haben Sie Absolut ins Schwarze getroffen. Was Sie mit Flüchtlingsgriese bezeichnen ist ein Verbrechen gegen das Grundgesetz. Das nennt man Rechtsbeugung. Die Kanzlerin kann die Bedeutung einer Demokratie nicht verstehen, das ist auch von ihrer Historie her nachvollziehbar. Der Wahlentscheid aus den Volksabstimmungen der vergangenen Jahre macht sichtbar das die wahlberechtigten zum Teil Unzurechnungsfähig sind, und die Personalitäten die den Parteien angliedert wurden, haben keine Aussagekraft gegenüber der Bevölkerung die als maßgeblich angesehen werden kann, und dann kommt so was wie die jetzige Regierung ans Tageslicht.
Jürgen Franke 29.05.16 22:52
In einer Demokratie
ist das Parlament das Gericht. Eigentlich ganz einfach. Aber noch sind fast alle in Deutschland mit der Regierung zufrieden. Bis in einigen Bundesländer, wo etwas Unruhe eingetreten ist. Wenn es den Deutschen nicht gelingt, die richtigen Parteien zu wählen, müssen sie auch die Konsequenzen ertragen.