OSZE: USA und Russland unversöhnlich

 Russlands Außenminister Sergej Lawrow (v. l.) und US-Außenminister Rex Tillerson (v. r.). Foto: epa/Lisi Niesner
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (v. l.) und US-Außenminister Rex Tillerson (v. r.). Foto: epa/Lisi Niesner

WIEN (dpa) - Das Verhalten bei Familienfotos kann entlarvend sein. Als sich die 57 Spitzendiplomaten der OSZE im prunkvollen Zeremoniensaal der Wiener Hofburg für die Fotografen aufstellten, trennte US-Außenminister Rex Tillerson und den russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow nur ein guter Meter.

Aber: Das war zu weit für einen Blickkontakt oder gar einen Händedruck. Auch die Körpersprache unterstrich: Wir können nicht miteinander. Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien sollte eigentlich einen Anstoß für diplomatisches Tauwetter geben. Doch am ersten Tag herrschte die inzwischen genauso gewohnte wie gefährliche Eiszeit zwischen Ost und West.

Bei seiner achtminütigen Rede im Plenum der OSZE feuerte Lawrow in rasendem Tempo eine Salve nach der anderen in Richtung USA, Nato und Westen ab. Durch die «rücksichtslose Expansion» der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems werde die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum untergraben, sagte der 67-Jährige. Das gesamte System gemeinsamer Sicherheit erlebe eine ernste Belastungsprobe. Überhaupt stand seine Rede sinngemäß unter dem Titel: «Der Westen, das Reich des Bösen».

Dem stand Tillerson nicht nach. «Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren», unterstrich der US-Außenminister. Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben. «Die Sache, die zwischen uns steht, ist die Ukraine», sagte Tillerson unmissverständlich.

Kein Signal, kein Satz, keine Geste, nichts, was zum wesentlichen Besteck der Diplomaten zählen sollte. Der Ruf des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz nach Dialog- und Kompromissbereitschaft verhallte am ersten Tag des zweitägigen Polit-Gipfels praktisch ungehört. «Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und Zusammenarbeit geben», sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Kurz zählt als österreichischer Außenminister selbst zu denjenigen, die sich einen geschmeidigeren Umgang des Westens mit Russland vorstellen können. In der Ukraine-Krise sollten auch kleine Schritte jeweils politisch belohnt werden, so sein Credo. Den Auftritt im Kreis seiner Amtskollegen genoss der 31-Jährige. «Rex, du hast das Wort», duzte er den US-Außenminister. Der nannte Kurz dafür schon mal etwas voreilig «Prime Minister». Dabei versucht Kurz, die neue österreichische Regierung, an deren Spitze er stehen würde, in Koalitionsgesprächen mit der rechten FPÖ erst noch fertigzuschmieden.

Die Hoffnung des österreichischen OSZE-Vorsitzes auf ein irgendwie konstruktives Ende des Ministerrats ruht nicht zuletzt auf den traditionellen bilateralen Gesprächen am Rande des Treffens. Die elf eigens eingerichteten Kabinen seien sehr gut gebucht, hieß es von Seiten der Organisatoren. Auch Lawrow und Tillerson, die schon aus protokollarischen Gründen beim Mittagessen - es gab Bio-Steak mit Gemüse - an einem Tisch saßen, wollten in einer abgeschotteten Umgebung noch einmal versuchen, unter vier Augen etwas voranzubringen.

In der weltweiten Diskussion um die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA sprang Tillerson seinem Chef Donald Trump bei. «Der Präsident führt einfach nur den Willen des Volkes aus», sagte der 65-Jährige. Der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem habe noch Zeit. «Wir werden das nicht schnell machen.»

Für viele Diplomaten gilt: Gerade die OSZE würde sich für eine Wiederannäherung der Supermächte eignen. Sie ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der zugleich die USA und Russland vertreten sind.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 08.12.17 21:19
Die Zusage Deutschlands, dass sich die Nato
nicht über die Grenze Deutschlands hinaus ausdehnen wird, war eines der Voraussetzung für die Vereinigung Deutschlands. Es wurden jedoch immer wieder von westlicher Seite Gründe gefunden, diese Zusage der deutschen Regierung zu umgehen.
Peter Ruprecht 08.12.17 20:58
Da muss ich
Heinz Jörg zustimmen. Zwischen den USA und Russland steht nicht nur die Besetzung der Krim, sondern die Expansion der NATO, mit der direkten Bedrohung Russlands direkt an seinen Grenzen. Und zwar, mittlerweile, fast rundherum. Dass Russland dem irgendwann Einhalt gebieten würde, ist und war von vornherein klar. Die USA würden niemals ein solches Mititärbündnis direkt vor ihren Grenzen dulden, ich bin sicher, sie würden militärisch dagegen vorgehen, das haben Sie ja schon bewiesen als Russland in Kuba Waffen stationieren wollte die die USA bedroht hätten. Warum also sollte Russland das dulden was die USA niemals dulden würden? Das ist doch gar nicht nachvollziehbar oder verständlich.
Jürgen Franke 08.12.17 17:12
Herr Heinz Jörg, Ihr Urteil über die Nato
ist zwar sehr hart formuliert. Ich gehe aber davon aus, dass auch Ihnen bekannt ist, dass Österreich, wie auch die neutrale Schweiz dem sogenannten "Kindergarten" der Nato angehören der PfP. Bisher wurden alle PfP Mitglieder in kurzer Zeit Vollmitglieder der Nato. Die Mitgliedschaft der Schweiz in die PfP erfolgte übrigens ohne eine Volksbefragung.
Hermann Auer 08.12.17 16:49
@Heinz Jörg bmw-winki
voller Durchblick! Danke für die Klarstellung.
Heinz Jörg bmw-winki@web.de 07.12.17 23:05
... rücksichtslose Expansion» der Nato ...
genau so ist es. Die Nato ist ein USA-höriges aggresives Militärbündnis. Die Führung hält sich an keinerlei Zusagen gegenüber Russland. «Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren», so tönt der US-Außenminister. Was haben die USA eigentlich mit der Krim zu schaffen? Die einfache Antwort ist, man will immer näher an Russland heran rücken. Zudem hat man dann damit den ungehinderten militärischen Zugang zum Schwarzen Meer und somit zum Erdöl der Anliegerländer. Die Ukraine haben die Amerikaner schon mit Millarden Dollar eingekauft. Ob das Volk genau so denkt oder n nur deren kurrupte Regierung, ist nicht ganz ersichtlich. Die Maße der Bürger auf der Krim fühlen sich jedenfalls als Russen.