BERLIN (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drückt bei der Verabschiedung des neuen mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union aufs Tempo.
Es dürfe jetzt keine Zeit mehr verloren werden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Eine Übereinkunft bis März 2019 sei möglich. Grundsätzlich bleibe für wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene nach der Etablierung der neuen Bundesregierung ein Zeitfenster von etwa einem Jahr - bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019.
Zur geplanten Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gehöre auch der in Deutschland umstrittene Einlagensicherungsfonds, allerdings mit reduzierten Risiken bei den Problembanken, sagte Oettinger. «Nach der Krise ist vor der Krise», betonte er bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die durch den Austritt Großbritanniens wegfallenden Einnahmen von 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr müssten etwa zur Hälfte durch Ausgabenreduzierung ausgeglichen werden, die andere Hälfte durch neue Einnahmen. Notwendig sei eine moderate Reduzierung der Ausgaben für den Agrarsektor und die Strukturpolitik um jeweils 5 bis 10 Prozent und gleichzeitig mehr Geld für neue Aufgaben wie Migration, Fluchtursachen, Terrorismus-Bekämpfung und Verteidigung.
Oettinger formulierte auch das Ziel, die Einkommensunterschiede zwischen den EU-Mitgliedern zu verringern. So betrage das Pro-Kopf-Einkommen in Luxemburg 100.000 Euro pro Jahr, in Bulgarien 6.800 Euro. Diesen Abstand zu verkleinern sei Aufgabe der Strukturmaßnahmen. «Das ist Transferpolitik», räumte Oettinger ein. Er sprach sich auch für mehr direkte Einnahmen der EU aus, etwa durch eine Plastiksteuer.
