Sebastian Kurzfür besseren Schutz Europas

Foto: epa/Georgi Licovski
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WIEN (dpa) - Österreich will seinen EU-Vorsitz für einen umfassenden Vorstoß in Fragen der Sicherheitspolitik und der EU-Erweiterung nutzen.

«Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt», sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei der Vorstellung seiner Pläne in Wien. Dazu gehöre ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, aber auch ein Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie - schon aus Interesse an stabilen Nachbarländern - ein Heranführen der Westbalkanstaaten an die Union.

Der Kampf gegen illegale Migration durch einen wirksamen Schutz der Außengrenzen werde eine wichtige Rolle bei Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 spielen, meinte Kurz. Dabei sei die entscheidende Frage, ob im Mittelmeer geborgene Flüchtlinge nicht länger nach Mitteleuropa gebracht werden sollten, sondern zurück in ihre Herkunftsländer oder in andere sichere Regionen. Er sei überzeugt, dass dies die europäische Migrationspolitik zusammen mit einer stärkeren Hilfe vor Ort ausmachen werde, sagte Kurz. «Das Thema wollen wir massiv treiben.»

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