WIEN (dpa) - Die Zeit der «Willkommenskultur» ist schon lange vorbei. Jetzt will die Wiener Regierung die Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Wer nicht kooperiert, kann auf keine Hilfe mehr hoffen.

Österreich will weiter den Druck auf illegale Migranten erhöhen. Der Entwurf eines neuen Gesetzespakets sieht deutlich schärfere Strafen bei Nichtausreise abgelehnter Asylbewerber vor. «Das ist ein wichtiges Signal an die Schlepper», sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag nach einem Beschluss des Ministerrats in Wien. Das Paket soll noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden.

Asylbewerbern, deren Bescheid abgelehnt wurde und für die eine gesicherte Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat besteht, drohen bei Nichtausreise Geldstrafen von 5.000 bis 15.000 Euro oder ersatzweise wochenlange Haft. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft wird für illegale Migranten von zehn auf bis zu 18 Monate ausgeweitet. Außerdem soll es Rückkehrzentren geben, etwa in Transitbereichen von Flughäfen, in denen Menschen bei Fehlen der zur Heimreise nötigen Dokumente festgehalten werden können.

Migranten, die trotz Aufforderung und einer Rückkehrberatung das Land nicht verlassen, soll die Grundversorgung entzogen werden. Davon wären aktuell etwa 2.000 Menschen betroffen. Die Rückkehr soll attraktiver gemacht werden. «Die Personen sollen Geld bekommen, um sich in ihrer Heimat wieder Strukturen aufzubauen», sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe zu über einem Jahr kann innerhalb kurzer Zeit ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet werden.

«Es gibt ein klares strafbares Verhalten, vor allem bei dem Versuch der Wiedereinreise», sagte Doskozil. Abgelehnte Asylbewerber würden immer wieder versuchen, erneut nach Österreich einzureisen. Nur mit klaren Regeln könne das Asylsystem in Europa auch funktionieren, sagte der Minister.

Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker warnt vor den Folgen der Gesetzesverschärfungen. Zahlreiche Menschen würde es in die Obdachlosigkeit und Kriminalität treiben, sagte er dem ORF-Radio. Die hohen Strafen für abgelehnte Asylbewerber seien kontraproduktiv für das Ziel der Regierung. Es sei skurril, «wenn man auf der einen Seite will, dass Flüchtlinge außer Landes gehen, dass man sie wegen extra geschaffener Geldstrafen wieder einsperrt und sie erst recht im Land bleiben können».