Nichtraucher laufen Sturm gegen Regierung

Foto: epa/Helmut Fohringer
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WIEN (dpa) - In Österreich haben sich binnen einer Woche rund 300.000 Menschen gegen die Pläne der rechtskonservativen Regierung gewandt, das geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Das geht aus der Zählung der Initiative «Don't smoke» der Ärztekammer und der Krebshilfe am Donnerstag hervor. Aufgrund des großen Zulaufs muss sich nun zwingend das Parlament erneut mit dem Nichtraucherschutz befassen.

Eigentlich sollte vom 1. Mai an in Österreich das Rauchen in Lokalen, wie in vielen Ländern Europas, generell verboten werden. Auf Druck der FPÖ wurde im Koalitionsvertrag mit der ÖVP aber festgelegt, dass die bisherige Regelung mit getrennten Raucherzimmern erhalten bleiben soll. Zugleich soll das Mindestalter für Raucher von 16 auf 18 Jahre angehoben werden.

Die Unterschiften-Aktion, mit der ein Volksbegehren eingeleitet werden soll, hat eine breite Debatte um das Rauchverbot ausgelöst. In den Reihen von ÖVP und auch FPÖ mehren sich die Stimmen, doch auf das Anliegen der Bevölkerung einzugehen. Spitzenpolitiker der ÖVP auf Landes- und kommunaler Ebene zeigten großes Verständnis für die «Don't smoke»-Kampagne. Der FPÖ-Landesvorsitzende in Kärnten, Gernot Darmann, ist aufgrund der öffentlichen Diskussion für eine rasche Volksabstimmung. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat das bisher aber zumindest bis 2021 ausgeschlossen. Dann greifen nach dem Koalitionsvertrag die neuen Kriterien für Volksabstimmungen.

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