Neuwahl bringt Katalonien keine Lösungen

Foto: epa/Omer Messinger
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BARCELONA (dpa) - Die mit Spannung erwartete Neuwahl in Katalonien hat keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion gebracht. Das Ergebnis der Abstimmung vom Donnerstag war weit deutlicher, als Umfragewerte zuvor erahnen ließen: So konnten die drei separatistischen Kräfte erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont feierte die von den Separatisten verteidigte absolute Mehrheit in der Nacht zum Freitag in Brüssel. «Der spanische Staat wurde bezwungen», sagte er vor Journalisten und Anhängern in der belgischen Hauptstadt. Dorthin hatte er sich abgesetzt, um in Spanien einer Inhaftierung zu entgehen.

Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Umfragen hatten zuvor lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Separatisten prognostiziert. Dennoch ging die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor.

Ciudadanos ist strikt gegen eine Loslösung der Region von Spanien und erzielte 37 Sitze - jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.

«Der historische Triumph von Arrimadas kann die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht aufhalten», schrieb die Zeitung «El Mundo». Die Anhänger der 36-Jährigen feierten in der Nacht dennoch den Sieg der Partei und riefen immer wieder: «Wir sind Spanier!». Arrimadas jubelte: «Zum ersten Mal hat eine verfassungstreue Partei die Wahl gewonnen!»

Überraschend war auch das gute Abschneiden von Puigdemonts Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien), die entgegen aller vorherigen Umfrageergebnisse alleine auf 34 Sitze kam. Wie es nun weitergeht, war aber zunächst unklar. Sollte Puigdemont nach Spanien zurückkehren, droht ihm eine sofortige Festnahme.

Dennoch will der Vater zweier kleiner Mädchen zurück in die Heimat, falls er vom Parlament zum Präsidenten gewählt wird. «Rajoy und seine Alliierten haben verloren und von den Katalanen eine Ohrfeige bekommen», sagte er nach der Wahl. Madrid habe die Wahl verloren, «mit der es den Putsch legalisieren wollte».

Auch die linksnationalistische Partei ERC des in U-Haft sitzenden Spitzenkandidaten Oriol Junqueras schnitt gut ab und holte 32 Sitze. Ihm werden ebenso wie Puigdemont Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, es drohen lange Haftstrafen.

Fast 82 Prozent der 5,5 Millionen wahlberechtigten Katalanen waren zu den Urnen gegangen - ein neuer Rekord, der zeigt, wie wichtig den Bürgern die Unabhängigkeitsfrage ist.

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert Madrid die Autonome Gemeinschaft. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung vereidigt wird. Wegen der schwierigen juristischen Situation sowie auch der Uneinigkeit der separatistischen Kräfte unter sich könnte dies aber noch dauern.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 25.12.17 09:10
In diesem Zusammenhang ist
außerdem bedauerlich, dass noch nicht einmal die separatistischen Kräfte sich über das weitere Vorgehen einig sind. Nach wie vor leidet die Wirtschaft gravierend unter dieser politischen Gesamtsituation.
Jack Norbert Kurt Leupi 24.12.17 15:02
" Madrids Untergang " / Herr H.Kromarek-Thanathorn
Danke , geehrter Hardy , dass wieder mal im selben "Boot sitzen " und auf den selben " Wellen " reiten ! MfG
Hardy Kromarek Thanathorn 24.12.17 09:47
Ein Genuss zu sehen den Untergang von Madrid!
Der FC Barcelona hat es eindrucksvoll sportlich und fair bewiesen, wie man diesen aufgeblasenen mutmaßlichen mafiösen - dubiosen Fussballclub Real Madrid in die Schranken seiner Möglichkeiten verweist, wenn es mit rechten Dingen zu geht! Ein Applaus auch an den 100% neutralen Schiedsrichter dieses Spieles!
Der wahre Weltfussballer " Messi " hat es den mutmaßlich mal wieder mit Stimmen gekauften total überbewerteten Ronaldo gezeigt, wie man auf ehrliche Weise im Endeffekt der " Champ " ist!!!!!!!!!!!!
Den Worten von Jack Norbert Kurt Leupi ist insoweit nichts mehr zuzufügen, nur noch mit der einzigsten Zugabe an Madrid:" Wir sind im Jahre 2017/2018! Freiheit für Katalonien und alle politischen Gefangenen!
Wenn nicht " eine weitere Schande für die EU!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Jack Norbert Kurt Leupi 24.12.17 00:41
Catalunya
Nicht nur politisch sondern auch im Sport ist Barcelona am Drücker ! Real Madrid-Barca 0 : 3 ! " Moltes Felicitats Barca " !
Jürgen Franke 23.12.17 14:12
So ist das nun mal in einer Demokratie
Die Wähler haben sich für den Nationalismus entschieden. Eigentlich ein Auslaufmodell, denn es spaltet Europa noch mehr. Ob diese Entscheidung für die Menschen nun richtig war, wird die Zukunft entscheiden. In England haben sich auch die Wähler für eine Abspaltung entschieden. Was daraus gekommen ist, erleben die Briten nun hautnah täglich. Aber auch in Deutschland haben sich Menschen bei einer Wahl entschieden. In diesem Zusammenhang meine ich nicht die Wahl am 24.09.2017, sondern die im Jahr 1933. Die Ergebnisse zeigen sich meistens erst etwas zeitversetzt.
Hardy Kromarek Thanathorn 23.12.17 12:50
Spanien hat nun ein sehr großes Problem!!!!!!!!!!!
Die spanische Zentralregierung hat von Anfang an bis jetzt alles falsch gemacht, was geht!!! Die EU predigt ja immer, für die Freiheit, die Grundrechte und freie Meinungsäußerung! Nun haben die Wähler Kataloniens entschieden auf die von der " Zentralregierung in Madrid " aus gerufenen Neuwahlen! Den eigenen Staat " Katalonien "!!! Demokratisch entschieden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Die Zentralregierung in Madrid ist " Schach matt "!!! Sie haben nun nur noch 2 Möglichkeiten! Die Anerkennung der Unabhängigkeit von Katalonien und Entlassung aller politischenen Gefangenen incl. Aufhebung sämtlicher Haftbefehle oder die Zurückkehr zur Franco-Diktatur!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ja liebe EU, jetzt zeigt doch mal Eure " sogenannte Freiheit für Europa "?!
Ingo Kerp 23.12.17 12:33
Mit der Neuwahl dürfte sich Rajoy wohl sein Grab geschaufelt haben.