KARLSRUHE (dpa) - Bei einem Internet-Einkauf über Paypal hat im Streitfall nicht der Online-Bezahldienst das letzte Wort. Verkäufer können den Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Paypal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers. Dagegen können Verkäufer klagen, unterstrich der BGH (AZ: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t). Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl «erheblich» im Vorteil: «Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen», betonte die Vorsitzende BGH-Richterin.

Thyssenkrupp unter Druck: Könnte Stahlfusion mit Tata noch platzen?

Essen (dpa) - Im Streit um die geplante Stahlfusion von Thyssenkrupp mit dem indischen Konzern Tata haben Betriebsräte und die IG Metall den Druck erhöht. Auch ein Scheitern der Gespräche mit dem Management sei möglich, sagte der frühere Gewerkschaftschef Detlef Wetzel, der im Aufsichtsrat der Stahlsparte von Thyssenkrupp sitzt, der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Nach derzeitigem Stand können wir dem Joint Venture nicht zustimmen», meinte Wetzel. «Wir meinen es absolut ernst, wenn wir sagen, dass wir bereit sind, unsere Zustimmung zu verweigern, wenn es keine verantwortungsvolle Lösung gibt», betonte der Gewerkschafter. Der Vorstand von Thyssenkrupp müsse sich «stark bewegen», um die Forderungen der IG Metall zu erfüllen und ein positives Votum der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu bewirken.

Wirtschaft sieht alle Parteien bei Regierungsbildung gefordert

Berlin (dpa) - Nach den gescheiterten Sondierungen für ein Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen sieht die deutsche Wirtschaft alle Parteien in der Pflicht. «In dieser schwierigen Zeit der Regierungsbildung sind alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken», forderte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Mittwoch in Berlin. In der Zuwanderung, Energiepolitik und der dringend erforderlichen Modernisierung des Landes müsse die Politik tragfähige Lösungen bieten: «Das wäre ein wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft.» Bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. «Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter», sagte Schweitzer.« Wir appellieren jetzt umso mehr an alle politischen Akteure, sich dieser großen Verantwortung bewusst zu sein.»

Italiens Staatsverschuldung beunruhigt EU-Haushaltsprüfer

Brüssel (dpa) - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. «Der Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden. Nach jüngsten Berechnungen der Kommission dürfte die italienische Schuldenquote 2018 bei 130,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. In diesem Jahr wird mit 132,1 Prozent gerechnet. Es sei zu erwarten, dass Italien die Ziele für den Schuldenabbau verfehlen werde. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sieht eigentlich vor, dass der Schuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.

Dax geht nach Erholung erst einmal die Luft aus

Frankfurt/Main (dpa) - Nach der Erholung seit dem Wochenstart haben sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt zur Wochenmitte erst einmal zurückgehalten. Der Leitindex Dax war am Mittwochnachmittag mit einem Minus von 0,13 Prozent auf 13.150,28 Punkte nur wenig verändert. Grundsätzlich habe sich das Bild wieder etwas aufgehellt, doch «müssen Anleger im Zweifelsfall etwas Geduld mitbringen», sagte Chartexperte Franz-Georg Wenner vom Börsenstatistik-Magazin Index-Radar. Für den Index der mittelgroßen Werte MDax ging es am Mittwoch um 0,11 Prozent auf 2.6791,82 Punkte nach unten, während der Technologiewerteindex TecDax um 0,31 Prozent auf 2.591,78 Punkte stieg. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 legte moderat zu. Am Rentenmarkt stieg die Umlaufrendite von 0,17 Prozent am Vortag auf 0,20 Prozent. Der Euro wurde am frühen Nachmittag mit 1,1751 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,1718 Dollar festgelegt.