PARIS (dpa) - Nach nur gut einem Monat im Amt muss Frankreichs Präsident Macron mehrere wichtige Minister austauschen. Nun soll die Regierung aufs Tempo drücken - als erstes steht ein neues Anti-Terror-Gesetz an.
Unmittelbar nach einer überraschend großen Kabinettsumbildung berät die französische Regierung über den Anti-Terror-Kampf. Eine Kabinettssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron soll am Donnerstag ein neues Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge.
Kritiker fürchten, dass mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz eine Art «permanenter Ausnahmezustand» eingeführt werden könnte. Premierminister Edouard Philippe versicherte am Mittwochabend im Sender TF1, dass der Text das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit respektieren werde. In Frankreich gilt seit der Pariser Terrornacht vom 13. November 2015 der Ausnahmezustand. Die Regierung will ihn bis Anfang November verlängern und bis dahin die Sicherheitsgesetze verschärfen.
Mit der Regierungsumbildung nach der Parlamentswahl hatten mehrere affärenbelastete Minister den Hut genommen. Ihr Abgang nach nur fünf Wochen im Amt war die erste Kabinettskrise in Macrons Amtszeit, ursprünglich war nur ein kleiner Umbau geplant gewesen. Das Macron-Lager hatte die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Es ist in Frankreich üblich, dass die Regierung nach einer Parlamentswahl zurücktritt. Macron hatte den konservativen Premierminister Edouard Philippe sofort im Amts bestätigt.
Drei bisherige Minister hatten vor dem Hintergrund von Scheinbeschäftigungs-Vorwürfen bei der Zentrumspartei MoDem angekündigt, nicht in der Regierung bleiben zu wollen: Justizminister François Bayrou, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und die Europaministerin Marielle de Sarnez. Der bisherige Wohnungs- und Städtebauminister Richard Ferrand, ein Vertrauter Macrons, schied ebenfalls aus - er stand wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer Immobilienaffäre unter Druck.
Das Justizministerium übernahm die Juristin Nicole Belloubet, das Verteidigungsministerium vertraute Macron am Mittwoch der bisherigen Bahn-Managerin und frühere Staatssekretärin Florence Parly. Neue Ministerin für europäische Angelegenheiten ist die bisherige Leiterin der Elite-Hochschule ENA, Nathalie Loiseau. Die meisten Schlüsselposten blieben dagegen gleich besetzt.
Der sozialliberale Staatschef Macron hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Regierung mit Politikern verschiedener Lager ernannt. Er will Frankreichs Wirtschaft mit Strukturreformen neuen Schwung verschaffen, schon kommende Woche soll eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht werden. Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei eine komfortable Mehrheit für den Reformkurs des Staatschefs bekommen.
