Nach G20-Krawallen Umgang mit Gewalttätern umstritten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: epa/Rolf Vennenbernd
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Foto: epa/Rolf Vennenbernd

BERLIN (dpa) - Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels streiten Innenpolitiker von Union und SPD über den Umgang mit potenziellen Gewalttätern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert frühzeitige Abschreckung - etwa mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln. Er will potenzielle Krawallmacher daran hindern, die Demonstrationsorte zu erreichen, wie er der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte. «Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.»

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit berät, setzt indes auf Deeskalation und wirbt für eine Lockerung des Vermummungsverbots. Das im Versammlungsgesetz geregelte Verbot untersagt es Demonstranten, das Gesicht so zu verdecken, dass sie nicht identifiziert werden können. «Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation», sagte Pistorius dem «Tagesspiegel» (Samstag).

In Niedersachsen war im April die Vermummung bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden - damit sei der Ermessensspielraum für die Polizei vor Ort größer, argumentierte Pistorius. Der SPD-Politiker betonte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es müsse aber das Ziel sein, das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten.

Aus der Union kam umgehend Widerspruch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte Pistorius' Vorschlag völlig abwegig. «Gerade die Ereignisse von Hamburg haben uns doch gezeigt, dass das Verbot eben nicht entschärft werden darf», sagte Herrmann, der auch Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl ist. «Wir müssen gewaltbereite Täter erkennen können.»

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies den SPD-Vorstoß vehement zurück: «Wer in diesen Zeiten ausgerechnet Mitgliedern des schwarzen Blocks das Leben erleichtern will, hat nicht verstanden, dass es darum geht, unsere Gesetze durchzusetzen, statt sie zu lockern», sagte Tauber der «Bild am Sonntag».

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor einem Erstarken der linksextremen Szene. «Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst», sagte Maaßen der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Linksextreme sind nach seiner Einschätzung inzwischen stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.

Pistorius warnte davor, Links- und Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen. Damit werde Fremdenfeindlichkeit verharmlost. Es würden «mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links» registriert, sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Verfassungsschutz 1.201 linksextremistisch und 1.600 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten erfasst.

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Leserkommentare

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Jürgen Franke 17.07.17 17:29
Es wird nicht mehr lange dauern,
da werden sich die Polizisten weigern, bei Demonstrationen überhaupt eingesetzt zu werden, wo bekannt ist, dass 8.500 gewaltorientierte Extremisten die Szene beherrschen. Was für ein Armutszeugnis der deutschen Innenpolitik. Vermummung wurde auf Straftat zurückgestuft. Dieser Innenminister berät auch noch den Schulz. Die Staatsgäste der Welt haben geflissentlich zur Kenntnis genommen, wo das liberale, deutsche Versammlungsrecht hingeführt hat. Erdogan baut weiter Gefängnisse und Trump hat sie schon, da Guantanamo noch nicht geschlossen ist.
Ingo Kerp 17.07.17 16:23
Gab es einen dingfestgemachten Schuldigen nach dem Fall Amri? Also, was glaubt der Leser, wie die G20 Aufarbeitung ausgehen wird?