Mitte März war es wieder soweit. Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. „Mutti Reloaded“, ein schöner Anglizismus, der die Neuauflage einer Regierung Merkel wunderbar beschreibt. Alle sind sich verbal einig, dass es so nicht weitergehen kann, die dringenden Probleme unserer Zeit sind im Koalitionsvertrag adressiert wie sie auch im letzten adressiert waren. Papier ist geduldig.

Und doch ändert sich etwas im Land und in der Welt, langsam zwar, aber es kommt Bewegung in die Politik. Die große Koalition (GroKo) ist so groß nicht mehr, wenn alles weitergeht wie bisher, dürfte uns eine weitere Auflage einer GroKo schon rechnerisch erspart bleiben. Die SPD ist im freien Fall und scheint nicht wirklich zu begreifen warum. Seit Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, ignoriert die SPD ihre Kernklientel und Hauptaufgabe, im Leben dieser Menschen für Verbesserungen zu sorgen. Ergebnis: Es geht immer weiter nach unten mit der ältesten Partei Deutschlands. Daran wird sich erst dann etwas ändern, wenn die SPD wieder auf ihre Wähler hört. Dafür gibt es aber keine Anzeichen.

Größte Oppositionspartei ist nun die AfD im Bundestag. Wer hätte das gedacht. Denkverbote und Maulkörbe in den letzten Jahren haben das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war. Die etablierten Parteien wären gut beraten, sich inhaltlich mit dieser Partei auseinanderzusetzten, schließlich wird die Sicht der AfD, wie das Wahlergebnis zeigt, von vielen Menschen im Land geteilt. Der braune und rassistische Rand dieser Partei, wäre allerdings fraglos besser bei der NPD aufgehoben. Man wird sehen, wie das weitergeht. Nicht nur im Bereich innerer Sicherheit, sondern beispielsweise auch bei der Europa- und Währungspolitik vertritt die AfD jedoch Positionen, die ins Parlament gehören.

Schuldenunion Europa

Ob der FDP der Abbruch der Sondierungsgespräche im letzten November nach einem Monat langfristig schaden wird, ist noch offen. Viele FDP-Wähler sind jedoch von dem Rückzieher ihrer Partei enttäuscht, da gerade die erste Reaktion des französischen Präsidenten Macron zeigt, wie der Hase hätte laufen können: „Wenn die FDP in die Regierung kommt, bin ich tot“. Jetzt allerdings ist es wahrscheinlich, dass es langsam aber sicher so weitergeht wie in den letzten Jahren, d.h. der Weg in die Schuldenunion Europa dürfte fortgesetzt werden, deutsches Steuergeld dürfte vermehrt den Weg nach Süden finden. Wirklich ändern wird sich im Süden dadurch nichts, dafür ist auch Deutschland finanziell nicht stark genug, in Deutschland wird es in nicht allzu ferner Zukunft diesbezüglich ein böses Erwachen geben. Dann wird es allerdings zu spät sein, um einigermaßen schadlos aus der Nummer herauszukommen.

Langweilig wird es nicht

Außenpolitisch nimmt die Schlagzahl ebenfalls zu. Chinas Führer Xi Jinping sitzt fest im Sattel wie zuletzt Mao und lässt keinen Zweifel daran, dass er gedenkt, die Schwächen des Westens auszunutzen, um China ganz nach vorne zu bringen. Der amerikanische Präsident Donald T. versucht sich wie zuvor Präsident Bush im Handelskrieg. Seine Berater dürften wissen, dass er sich ins eigene Fleisch schneiden wird, ihm dürfte es allerdings – wie immer – ausschließlich auf die Wirkung bei seinen Wählern ankommen. Leider wird der durchschnittliche Trump-Wähler sehr wahrscheinlich übersehen, dass Strafzölle wie hohe Zölle generell nicht im Interesse des kleinen Mannes sind, da Waren dadurch verteuert werden. Bekannte Beispiele: Rindfleisch aus den USA wird in Europa mit 69 Prozent verzollt, amerikanische Autos mit 10 Prozent, wohingegen deutsche Autos in den USA derzeit lediglich mit 2,5 Prozent belastet werden. In anderen Worten: Freihandel und Abbau von Zöllen ist grundsätzlich etwas Positives, da dadurch der Wohlstand der Bevölkerung vermehrt wird (damit sei freilich nicht gesagt, dass Freihandelsabkommen à la TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern verhandelt werden sollen).

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Langweilig wird es nicht.

Über den Autor Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hongkong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting-Haus, lebt und arbeitet in Hua Hin, Bangkok und Hongkong. Die Kolumne Nachgefragt“ beschäftigt sich vorwiegend mit aktuellen ökonomischen Fragestellungen, die es verdienen, etwas genauer unter die Lupe genommen zu werden. Feedback erwünscht! Kontaktdaten von Rechtsanwalt Rasp: E-Mail: cr@cr-management-consulting.com Webseite: www.cr-management-consulting.com Telefon: +66 32 512 253