Treffen zwischen Merkel und Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: epa/Daniel Kopatsch
Der russische Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: epa/Daniel Kopatsch

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Wo ist der Ausweg aus der Beziehungskrise? Um das deutsch-russische Verhältnis steht es nicht gut. Deshalb reist Kanzlerin Merkel nach Russland. Vor allem deutsche Firmen rechnen auf Hilfe in einer Notlage.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sich am Freitag in Sotschi treffen, haben sie ein ganzes Knäuel von Problemen zu entwirren. Die deutsch-russischen Beziehungen sind so kompliziert, so gespannt wie lange nicht mehr. Gleiches gilt für das Verhältnis Russlands zur Europäischen Union und zum Westen allgemein. Dabei soll das Gespräch in Putins Residenz über dem subtropischen Badeort am Schwarzen Meer nur anderthalb Stunden dauern. Für Druck, Fortschritte zu erzielen, sorgt ein abwesender Dritter: US-Präsident Donald Trump.

Denn nicht nur das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist vergiftet. Trump hat mit seiner «Amerika zuerst»-Strategie auch die europäischen Verbündeten verunsichert. Er setzt sie wirtschaftlich unter Druck und hat Zweifel am militärischen Schutzschirm der USA für Europa geweckt. Sorgt das für eine Annäherung an den schwierigen, aber berechenbaren Kremlchef? Eine eigenständige EU-Außenpolitik ohne die USA beweise sich in der Kooperation mit Russland und China - so sieht es der Moskauer Experte Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift «Russia in Global Affairs».

Merkel (63) und Putin (65) kennen sich seit 2005. Ihr Verhältnis gilt als kühl. Doch international haben keine anderen Spitzenpolitiker schon so lange miteinander zu tun. Deshalb geht Berlin davon aus, dass der Abstecher nach Sotschi nicht so schwierig wird wie Merkels Besuch bei Trump, wo sie nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Lindner nur «drei Stunden bei Wasser und Brot» empfangen wurde.

Die Bundesregierung ärgert sich zwar über russische Hacker-Angriffe und Desinformationskampagnen. Vor den Methoden der sogenannten hybriden Kriegsführung, «insbesondere Russlands», hat Merkel noch an diesem Mittwoch im Bundestag gewarnt. Doch es gibt auch Anknüpfungspunkte. Deutschland und Russland wollen am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, das Trump aufgekündigt hat.

Am grundsätzlichen Konflikt zwischen Deutschland und Russland seit 2014 hat sich nichts geändert. Beide Länder sind befreundet. Für die Bundesregierung bedeutet die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland einen Verstoß gegen die europäische Friedensordnung. Dazu kommt der Krieg in der Ostukraine, in dem sich hinter prorussischen Separatisten die geballte russische Militärmacht verbirgt. Mehr als 10 000 Menschen sind dort bislang getötet worden. Deutschland hält deswegen an den EU-Sanktionen gegen Russland fest.

Für Russland ist dagegen unverständlich, dass Deutschland mehr Rücksicht auf die Ukraine und die östlichen EU- und Nato-Partner nimmt als auf gute Beziehungen zu Moskau. Es betrachtet die Ukraine und andere frühere Sowjetrepubliken als seine Einflusssphäre. Putin und seine Führung sehen sich von Nato und EU eingekreist.

Seit 2014 sind die Zeitläufe nur noch komplizierter geworden. Der Zustrom von Flüchtlingen 2015 erschütterte Europa. Der Krieg in Syrien eskalierte. Trump zog ins Weiße Haus ein. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben die westlichen Länder und Russland gegenseitig Dutzende Diplomaten ausgewiesen.

Trotzdem: Wenn Putin, der Ex-Agent mit Einsatzjahren in Dresden, auf ein Land als Bindeglied nach Westen setzt, dann ist es Deutschland. Moskau sei auf Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angewiesen, um den Kontakt zur EU nicht zu verlieren, schrieb die Zeitung «Kommersant». Macron wird kommende Woche beim Wirtschaftsforum in Putins Heimatstadt St. Petersburg erwartet.

Merkel hat ihren Arbeitsbesuch durch zwei Ministerreisen vorbereiten lassen. Erst flog Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Moskau, dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der bemühte sich, Kritikpunkte an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu entkräften. Die Ukraine fürchtet, ihre Bedeutung im Gastransit zu verlieren.

Altmaier versuchte in Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Kiew zu erreichen, dass weiterhin ein Teil des russischen Erdgases durch ukrainische Leitungen fließt. Nach einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew am Dienstag zeigte sich der Minister relativ optimistisch. Die Ukraine wird auch nach Kreml-Angaben bei dem Treffen mit Merkel oben auf der Agenda stehen.

Problemlos laufen im deutsch-russischen Verhältnis eigentlich nur der Kulturaustausch und die Städtepartnerschaften. Die deutsche Wirtschaft im Russland-Geschäft sieht sich dagegen in einer Zwickmühle, nachdem sich der Handel gerade von einer Delle erholt hatte. Den Firmen drohen Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Moskau halten. Von russischer Seite drohen ihnen Strafen, wenn sie die US-Sanktionen erfüllen. Deshalb erhoffen sich die Unternehmen viel vom Kurzbesuch der Kanzlerin am Schwarzen Meer.

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Leserkommentare

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Ingo Kerp 18.05.18 14:01
Durch die durch den unberechenbaren Trump geschaffene neue Situation für Europa/EU, wäre es doch sinnvoll, wenn es ein Spitzentreffen EU, RUS und CHN geben würde. Diese geballte Wwirtschaftsmacht sollte doch einen diplomatisch politischen Konsens finden, um eine gemeinsame Zukunft aufbauen zu koennen. Die USA, an deren Schürzenzipfel sich die EU bisher gehängt haben, ist auf der anderen Seite des Atlantiks und kümmert sich, wie man hoert und sieht, nicht mehr um europ. Partnerschaften.