BERLIN (dpa) - Vor dem Hintergrund des anhaltenden Migrationsdrucks aus Afrika reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche nach Ägypten und Tunesien. Merkel werde am Donnerstag in Kairo neben der Migrationspolitik die Lage in Libyen thematisieren, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin an. Die Kanzlerin wolle auch die Situation der politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft in dem Land ansprechen. In Tunis würden neben den bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen ebenfalls Sicherheits- und Migrationsfragen erörtert.
Deutschland und Ägypten wollen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Merkel zählt Ägypten zu jenen Mittelmeer-Anrainern, mit denen die EU Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des umstrittenen Pakts mit der Türkei anstreben sollte. In Libyen starten die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien und in die EU wollen.
Die Bundesregierung lege in Gesprächen mit anderen Regierungen Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten und fairen rechtsstaatlichen Prozessen, sagte Demmer. Außenamtssprecher Martin Schäfer betonte, bei den Verhandlungen über die Arbeit der Stiftungen in Ägypten sei man vorangekommen. «Das zeigt uns, dass es lohnt, mit den Ägyptern den Dialog zu pflegen, so schwierig das ist und so sehr sich auch unsere Vorstellungen von einem Staat unterscheiden mögen.» Dass man einen kritischen Dialog über Menschenrechtsverletzungen führe und in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gut zusammenarbeite, «schließt sich aus unserer Sicht nicht aus», sagte Schäfer.
Ägyptens autoritäre Regierung versucht seit Jahren, abweichende Meinungen außerhalb des militärisch durchsetzten Machtapparats zu ersticken. Deutsche Stiftungen können in dem Land seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Anfang 2016 musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung das Land verlassen.
Nach Angaben von Demmer wird Merkel in Ägypten von Ministerpräsident Scherif Ismail begrüßt, anschließend ist ein Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi geplant. Gemeinsam mit al-Sisi will die Kanzlerin, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammenkommen. In der Kairoer Markus-Kathedrale ist ein Treffen mit dem Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche geplant, Papst Tawadros II.. Zusammen wollen beide die Kirche St. Peter und Paul besichtigen. Im Anschluss trifft Merkel den Großscheich der Al-Azahar-Moschee, Ahmed al-Tajib, einen der höchsten Geistlichen des sunnitischen Islams.
In Tunis wird Merkel laut Demmer am Freitag mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed sprechen. Offen blieb, ob die Kanzlerin in Tunesien ein Zentrum für rückkehrende Flüchtlinge besuchen wird.
Chahed war Mitte Februar bei Merkel in Berlin. Bei den Gesprächen in Tunis dürfte es nach dem von dem jungen Tunesier Anis Amri am 19. Dezember verübten islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin erneut um die Rücknahme sogenannter Gefährder gehen. Der abgelehnte Asylbewerber Amri war den deutschen Behörden lange als gefährlich bekannt, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil Tunesien dafür benötigte Papiere nicht geschickt hatte. Bei dem Anschlag starben 12 Menschen, rund 50 wurden verletzt.
Union und SPD wollen Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland erklären, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist bisher im Bundesrat an den Grünen gescheitert, die das Land für nicht sicher genug halten. Tunesien hatte Mitte Februar wegen anhaltender Terrorgefahr durch Islamisten den Ende 2015 nach einem Anschlag verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.
