Maximalschaden für politische Kultur

Foto: epa/Christian Bruna
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WIEN (dpa) - Österreich erlebt knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl eine bisher beispiellose politische Schlammschlacht.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten sind - angeblich ohne Wissen der Parteiführung - zwei Fake-Facebookseiten betrieben worden, die den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz in Misskredit bringen sollten. Auf der vermeintlich rechten Seite «Die Wahrheit über Sebastian Kurz» und der vorgeblichen Fanseite «Wir für Sebastian Kurz» wurden teil rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Das Magazin «profil» und die Zeitung «Die Presse» enthüllten, dass der damalige Kanzlerberater Tal Silberstein und ein Team die Seiten konzipiert und befüllt hat. SPÖ-Wahlkampfchef Georg Niedermühlbichler trat sofort zurück. Doch damit nicht genug.

Denn in äußerster Bedrängnis holte Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Sonntagabend zum Gegenschlag aus. «Sie haben beachtliches Insiderwissen», sagte Kern in einer TV-Diskussion zu Kurz. Der hatte die Größe des Facebook-Teams mit der bisher öffentlich unbekannten Zahl «rund zwölf» umrissen - und sich nach der Kern-Attacke auf Gespräche mit Journalisten berufen.

Kern ist nicht der einzige aus der SPÖ, der eine Verschwörungstheorie befeuert, die aus einem Agententhriller im Kalten Krieg stammen könnte. «Es würde mich nicht wundern, wenn die ÖVP da die Finger im Spiel hätte», legte SPÖ-Vorstandsmitglied Hans Niessl am Montag in der Zeitung «Der Standard» nach. Die Lesart der Sozialdemokraten: Nachdem Silberstein Mitte August in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden war, habe die Partei die Zusammenarbeit mit ihm sofort beendet. Doch das Facebook-Team um Silberstein habe mit zunehmender Schärfe der Postings, die sich auch gegen den SPÖ-Chef richteten, noch sechs Wochen weitergearbeitet bis die Seiten am Freitag vom Netz genommen worden seien. Wer habe das finanziert?, fragte Kern in einer ersten Reaktion.

Die konservative ÖVP sah und sieht sich dagegen in ihren bisherigen Vorwürfen bestätigt, dass Kern mit dem Engagement des Kampagnen-Experten Silberstein schlimme Methoden des Wahlkampfs nach Österreich importiert habe. Der 31-jährige Kurz, der in allen Umfragen bisher deutlich führt, sprach von einer «massiven Grenzüberschreitung» bei der SPÖ-Kampagne, in deren Zuge auch sein privates Umfeld durchleuchtet worden sei. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger stellte äußerst kritische Fragen an den Regierungschef und will wissen, wer alles in der SPÖ von den «Dirty Campaigning-Aktivitäten» Silbersteins gewusst hat, und warum ausgerechnet ein SPÖ-Abgeordneter und kein unabhängiger Experte in der flugs von der Partei eingesetzten Task Force den Fall aufklären soll?

Die Folgen für die Wahl am 15. Oktober scheinen für die Sozialdemokraten jedenfalls verheerend. «Er hat keine Chance mehr», sagte der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer der Zeitung «Kurier» über Kern. Der 51 Jahre alte ehemalige Bahnchef war im Mai 2016 als großer Hoffnungsträger der Sozialdemokraten gestartet und sollte die reformlahmen Jahre von Vorgänger Werner Faymann vergessen machen. Rhetorisch brillant, telegen, mit politischen Visionen und Kompetenz schien Kern genau die richtige Figur, die SPÖ wiederzubeleben. Doch statt selber den Mut für vorzeitige Wahlen aufzubringen und vom Kanzler-Bonus zu profitieren, ließ sich Kern in der rot-schwarzen Koalition mehr und mehr aufreiben. Der im Volk hochbeliebte Kurz war es schließlich, der als neuer ÖVP-Chef das Regierungsbündnis im Mai platzen ließ und so einen um ein Jahr früheren Wahlgang auslöste.

Von der Schlammschlacht zwischen Rot und Schwarz dürften nach Ansicht von Meinungsforschern alle anderen Parteien profitieren. Das gilt auch für die rechte FPÖ, die sich im Wahlkampf im Gegensatz zu früher nicht nur auf die Zugkraft einer Anti-Ausländer-Kampagne verlässt. Vielmehr will sie sich mit einem Wirtschaftsprogramm und anderen Inhalten auch für Wechselwähler attraktiver denn je machen. Die aktuellen Vorgänge kommentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genüsslich: «Das ist der absolute Tiefpunkt politischer Unkultur.»

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