PHNOM PENH: „Majestätsbeleidigung“ wird erstmalig in der Geschichte Kambodschas unter Strafe gestellt.
Die Regierung von Premierminister Hun Sen verabschiedete Anfang Februar die Reform des Strafrechts. Die „Beleidigung“ des Königs soll in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 US-Dollar bestraft werden. Kambodschanische und internationale Bürgerrechtsorganisationen sehen in der Kriminalisierung der Majestätsbeleidigung einen weiteren Schritt zur Unterdrückung von Regierungskritikern. „Es besteht die Gefahr, dass das Majestätsbeleidigungsgesetz dem Arsenal von Gesetzen hinzugefügt wird, das gegenwärtig von der kambodschanischen Regierung genutzt wird, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen“, mahnte Kingsley Abbott von der „International Commission of Jurists“. Mit dem Majestätsbeleidigungsgesetz folgt Hun Sen nach Ansicht von politischen Beobachtern in Kambodscha dem Vorbild Thailands, das eines der schärfsten Gesetze gegen die Beleidigung des Monarchen hat.
