Macron geht nach triumphalen Wahlerfolg harte Reformen an

Foto: epa/Yoan Valat
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PARIS (dpa) - In Frankreichs Politik bleibt kein Stein auf dem anderen. Das Parlament wird bald von der neuen Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron beherrscht. In Deutschland wartet Kanzlerin Merkel auf Reformen.

Der historische Erfolg bei der Parlamentswahl in Frankreich gibt Staatspräsident Emmanuel Macron freie Hand für harte Reformen. Die Regierung will noch in diesem Monat ein umstrittenes Gesetz vorlegen, um das starre Arbeitsrecht zu lockern.

Aus Deutschland und Europa kommt Rückenwind: «Starkes Votum für Reformen», ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Sie gratulierte Macron zum «großen Erfolg seiner Partei» im ersten Wahlgang.

Macrons Mitte-Lager gewann am Sonntag aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen. Es steuert wegen des Mehrheitswahlrechts auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern sind 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung möglich. Das würde dem Staatschef einen riesigen Spielraum gewähren.

Keine Präsidentenpartei war in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig wie die des 39-Jährigen. «Macron ohne Opposition», titelte die Tageszeitung «Le Monde». Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (18. Juni).

Macron hatte seine Partei La République en Marche erst vor gut einem Jahr gegründet. Bisher ist sie überhaupt nicht im Parlament vertreten. Nur jeder zweite Franzose stimmte ab. Das war die niedrigste Beteiligung in der 1958 gegründeten Fünften Republik.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilte über Twitter mit: «Freue mich über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron.» Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: «Der erneute Erfolg zeigt: Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!»

Macron (39) will als bislang jüngster französischer Präsident vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen. In gut einer Woche wird die Regierung ein neues Sicherheitsgesetz auf den Tisch legen. Ende des Monats steht die heikle Arbeitsmarktreform auf der Agenda.

Macron strebt an, dass Details von Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen häufiger von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden. Konflikte sind programmiert, denn Gewerkschafter befürchteten Verschlechterungen. Frankreich wird von einer hohen Arbeitslosigkeit von zehn Prozent gebeutelt.

Die Wahl war ein schwerer Rückschlag für die traditionellen Parteien. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwa 21,6 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Einen dramatischen Absturz erlebten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.

Auch die Kräfte von Rechts- und Linksaußen blieben schwächer als gedacht. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade einmal 13,2 Prozent. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite - ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl. Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent.

In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit - das schafft kaum jemand.

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Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Jürgen Franke 14.06.17 18:22
Herr Raktin, bildungsfern ist zwangsläufig
Voraussetzung für eine Politikverdrossenheit. Insbesondere bei der heutigen weltpolitischen Situation, muß man schon sehr mit seinem Leben abgeschlossen haben, um "Politik verdrossen" zu sein .
Jürgen Franke 14.06.17 16:41
Lieber Mike Dong, selbstverständlich wird es eine
Wahlpflicht niemals geben. Bedauerlicherweise gehen aber immer nur die Menschen zur Wahl, die besonders den Ausführungen von Populisten folgen und sich nicht intensiv mit den Problemen beschäftigen. Eine Wahlbeteiligung von nicht einmal 50% ist jedoch mehr als beschämend. Mehr wollte ich auch nicht ausdrücken
Mike Dong 14.06.17 15:38
Wer ein "Volk zwingen" will zur Wahl zu gehen, hat Demokratie und Freiheit nicht verstanden, Herr Franke. Nicht zu einer Wahl zu gehen ist auch eine Wahl. So ist das nunmal ausserhalb Nord-Koreas. Willkommen in der Realität. Gelegentlich bitte bei Youtube kleine Filmchen anschauen. Und mit Bildungsferne hat das auch in vielen Fällen nichts zu tun.
Jürgen Franke 14.06.17 10:49
Eigentlich müßte ein Volk gezwungen werden, an
einer derart wichtigen Wahl teilzunehmen. Hier spiegelte sich erneut das Desinteresse und die Bildungsferne eines Volkes wider. Es ist zu hoffen, dass die Schlappe am nächsten Sonntag wieder ausgewetzt wird. Die jetzt jubelnden Franzosen werden sich noch über die Gesetze wundern, die auf sie zukommen werden und die Macron, mit seiner absolute Mehrheit, durchbringen wird, um Frankreich endlich reformieren zu können. Stichwort: Agenda 2010. Deutschland kann sich an diese Reform noch erinnern.
Ingo Kerp 13.06.17 16:29
Er hat zwar gewonnen, allerdings mit der geringsten Wahlbeteiligung (40 %), die jemals in F war. Noch nicht einmal ein Drittel Prozent der Wählerstimmen erhalten.