Maas bekräftigt Schulz-Forderung nach Ende der Türkei-Verhandlungen

Foto: epa/Carsten Koall
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BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als richtig und notwendig bezeichnet. Es sei ein «Signal in die Türkei, dass wir nicht mehr bereit sind, innerhalb der Europäischen Union die Türkeipolitik mit Samthandschuhen weiterzuführen», sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk-«Interview der Woche».

Die Debatte über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen war durch eine mit den europäischen Partnern so nicht abgesprochene Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Schulz hatte die Forderung am Sonntag vor einer Woche im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel aufgestellt. Merkel kündigte daraufhin an, über die Frage beim nächsten EU-Gipfeltreffen beraten zu wollen.

Ein Ende der Gespräche setzt allerdings eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten voraus. Bisher hat sich nur Österreich klar dafür ausgesprochen. Die Forderung von Schulz sei dennoch richtig, sagte Maas. Bisher habe alles, «was es an klaren Worten» gegen die «Geiselhaft» deutscher Bürger in der Türkei gegeben habe, nichts genutzt. «Und dann muss man irgendwann auch einen Schritt darüber hinausgehen und muss bei den europäischen Partnern auch darum werben», sagte Maas.

Derzeit sind nach deutschen Angaben mehr als 50 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Davon wurden seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres zwölf aus politischen Gründen festgenommen, zwei von ihnen kamen inzwischen wieder frei. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel, der Mitte Februar festgenommen wurde.

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Ingo Kerp 11/09/2017 17:50
Fordern kann man viel. Fuer die Umsetzung gibt es keine Mehrheit innerhalb der EU.