Lindner kritisiert Merkel wegen Air Berlin-Kredit

Foto: epa/Clemens Bilan
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BERLIN (dpa) - Nach der Pleite der Ferienfluglinie Niki nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Air Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht der Steuerzahler für den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro aufkommen müsse. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der «Nordwest-Zeitung» (Freitag). «Die Bundesregierung hätte diese Entwicklung voraussehen und verhindern müssen.»

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt: «Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden.»

Lindner forderte Aufklärung, «ob es hinter den Kulissen Absprachen zwischen der Lufthansa und einzelnen Konzernen auf dem Markt gegeben hat». «Die Bundesregierung wird zu ihrer Rolle im Fall Air Berlin und Niki Rede und Antwort stehen müssen», sagte der FDP-Chef. «Ein solcher Staatskredit war nicht akzeptabel.»

Die Bundesregierung hatte den Übergangskredit nach eigenen Angaben gewährt, um den Fortbetrieb der Air Berlin in der Urlaubszeit zu sichern. Konkurrenten wie der irische Billigflieger Ryanair hatten die Staatshilfe indes scharf kritisiert und der Bundesregierung, Air Berlin sowie Lufthansa ein «offensichtliches Komplott» vorgeworfen.

Niki hatte am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt, nachdem die Lufthansa ihr Übernahmeangebot zurückgezogen hatte. Bei der österreichischen Fluglinie sind etwa 1.000 Mitarbeiter beschäftigt.

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Jürgen Franke 15.12.17 15:16
Herr Wolf, der Eindruck, dass in Deutschland die
Bürger lediglich durch stattlich kontrollierte Medien informiert werden, kann nur dann entstehen, wenn man die Meinungsvielfalt, die das Internet bietet, unbeachtet läßt. Damit der Bürger sich eine Meinung über die zu wählenden Parteien bilden kann, ist die Ausstrahlung von Wahlpropaganda unabdingbar Ein Verbot ist nur in einer Diktatur üblich.
Jürgen Franke 15.12.17 10:56
Es ist schon abenteuerlich, was hinter
den Kulissen wieder einmal, auf dem Rücken der Steuerzahler, gemauschelt und von den Medien verständlicherweise vertuscht wurde.