Schutz der EU-Außengrenzen

Foto: epa/Vassil Donev
Foto: epa/Vassil Donev

SOFIA (dpa) - Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich erneut für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. «Es kommen immer noch zu viele illegale Migranten nach Westeuropa», sagte Kurz am Donnerstag vor der Presse nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boiko Borissow in Bojana bei Sofia.

Das im Südosten der EU gelegene Bulgarien hält in der ersten Hälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Österreich übernimmt von Sofia den Ratsvorsitz am 1. Juli.

Die EU-Staaten an den Außengrenzen sollten unterstützt werden, meinte Kurz. Er lobte Bulgarien für den Schutz der 259 Kilometer langen bulgarischen Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze.

Zu den von Sofia gesetzten Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft gehört eine Verbesserung der Beziehungen der EU mit Ankara. In der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna soll am 26. März ein Treffen der EU-Spitzen mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, stattfinden.

Kurz bekräftigte seine skeptische Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei: «Meine Position kennen sie», antwortete er auf eine Journalisten-Frage. Bulgariens Regierungschef Borissow sagte, er habe «nur ein Ziel» - nämlich dass das vor zwei Jahren geschlossene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weiterhin funktioniere.

Österreich befürwortet die EU-Eingliederung der Westbalkanländer, die Bulgarien während seines EU-Ratsvorsitzes beschleunigen möchte. Diese Staaten sollten auf ihren Weg nach Europa unterstützt werden, betonte Kurz. In Sofia soll es im Mai ein EU-Westbalkan-Treffen geben.

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Ingo Kerp 16.03.18 14:18
Wenn sich die europ. Staaten, auf Grund der besonderen Situatuion von den offenen Grenzen verabschieden würden, wäre auch wieder eine Kontrolle da. Wenn etwas, wie das Schenken Abkommen, sich als nicht sinnvoll erweist, muß man es auch revidieren koennen.