PEKING (dpa) - Xi Jinping ist heute schon unbestritten der «starke Mann» Chinas. Auf dem Parteitag soll auch sein ideologisches Erbe in die Verfassung der Kommunisten aufgenommen werden. Nur die Wortwahl scheint noch unklar.

Mit einer Ergänzung der Parteiverfassung wollen Chinas Kommunisten die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping stärken. Auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag Mitte Oktober soll den Erwartungen nach sein ideologisches Erbe in den Statuten verankert werden. Das Politbüro diskutierte am Montag in Peking unter dem Vorsitz des Präsidenten einen Entwurf. Der Zusatz solle die «Schlüsseltheorien und strategischen Gedanken» enthalten, die der Arbeitsbericht von Xi Jinping den Delegierten präsentieren werde, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua aus einer Mitteilung.

Es wird spekuliert, ob Xi Jinping durch die Formulierung sogar möglicherweise auf eine Stufe mit Staatsgründer Mao Tsetung gestellt werden könnte, dessen «Ideen» festgeschrieben sind. Die Wortwahl ist nicht nur entscheidend für seinen Platz in der Geschichte, sondern auch für sein politisches Gewicht. Der 64-Jährige wäre nach Mao Tsetung und dem marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping der dritte chinesische Führer, der namentlich in der Parteiverfassung erwähnt wird. Deng Xiaoping wird mit seinen «Theorien» genannt.

Die Ergänzung der Parteiverfassung solle umfassend die «jüngsten Erfahrungen in der Befolgung und Stärkung der Parteiführung» berücksichtigen, hieß es in der Erklärung des Politbüros. Damit solle die Partei gestärkt gemacht werden. Xi Jinping vereint heute schon mehr Macht in seinen Händen als seine unmittelbaren Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin. Seit Wochen rühmt die Propaganda seine «innovativen Theorien», seinen «China-Plan», den «chinesischen Traum», sein «theoretisches System» und seine «wichtigen Reden».

Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag beginnt am 18. Oktober und wird voraussichtlich eine Woche dauern. Es wird erwartet, dass Xi Jinping seine Herrschaftsgewalt auch personell über seine Gefolgsleute weiter ausbauen wird. Die Hälfte des Zentralkomitees, das Politbüro und dessen mächtiger Ständiger Ausschuss werden neu besetzt. Fünf der gegenwärtig sieben Mitglieder des engsten Führungszirkels müssten eigentlich aus Altersgründen abtreten.