Kommt die Maut-Klage?

Foto: dpa/Bernd Von Jutrczenka
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WIEN (dpa) - Österreich entscheidet im Streit um die deutsche Pkw-Maut auf Autobahnen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das Nachbarland bezeichnete das Vorhaben aus Berlin stets als diskriminierend. Donnerstagvormittag will nun Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz das weitere Vorgehen bekanntgeben.

Wien hatte in den vergangenen Monaten eine Klage angekündigt, sollte es keine Änderungen geben. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden. Die Frist dafür lief nun aus.

Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Aus Sicht der Regierung in Wien spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Die Alpenrepublik zieht seit 20 Jahren Geld für die Autobahnbenutzung ein, allerdings von In- wie Ausländern gleichermaßen.

Brüssel hatte ihren ursprünglich erhobenen Vorwurf gegen die Maut fallengelassen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister wies Vorwürfe Österreichs mehrfach zurück. Eine etwaige Klage aus Wien hätte keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

Normalerweise werden Klagen wegen Vertragsverletzung von der EU-Kommission eingereicht, jedoch können auch einzelne Regierungen gegen andere Regierungen klagen. Dies ist allerdings seit Gründung der EU 1952 bisher nur sechs Mal geschehen.

Schätzungen zufolge wären in Österreich rund 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. So viele wie wohl in keinem anderen Land. Ob sich andere Anrainer-Staaten Deutschlands der Klage anschließen, war zunächst nicht klar. Wien wolle auch alleine vor Gericht ziehen, hatte Leichtfried in der Vergangenheit angekündigt. Die Entscheidung fällt in das Wahlkampf-Finale in Österreich.

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