Koalitionsverhandlungen machen Fortschritte

Foto: epa/Christian Bruna
Foto: epa/Christian Bruna

WIEN (dpa) - Die Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Österreich laufen bisher weitgehend harmonisch. Speziell in Fragen von Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz seien sich die beiden Parteien schon weitgehend einig, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag in Wien. «Da stehen wir vor dem Abschluss».

Konkret sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt nach sechs Jahren einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen können. Darüber hinaus solle die Mindestsicherung für Asylberechtigte bundesweit deutlich reduziert werden. Wenn nicht alle neun Bundesländer mitmachten, werde die Regierung einen gesetzlichen Rahmen vorgeben. Dies zielt vor allem auf die rot-grün regierte Hauptstadt Wien mit ihren vergleichsweise großzügigen Regelungen für Asylbewerber.

Auch auf anderen Gebieten gebe es Fortschritte, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. «Die Diskussion läuft sehr gut.» Ob der ursprüngliche Plan, ein schwarz-blaues Bündnis spätestens bis Weihnachten zu schmieden, zu halten ist, scheint aber fraglich. Speziell die FPÖ möchte keinen Zeitdruck aufkommen lassen. Man habe den Anspruch, «nicht ein altes Auto neu zu lackieren», sondern etwas wirklich Neues zu bieten, sagte Strache.

Bei der Wahl am 15. Oktober war die ÖVP mit 31,5 Prozent stärkste Kraft geworden, vor den Sozialdemokraten mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Vom 10. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.